Bauers DepeschenFreitag, 22. September 2017, 1847. Depesche Beiträge schreiben im LESERSALON AM SAMSTAG DEMO GEGEN RECHTSRUCK An diesem Samstag, 23. September, veranstaltet das Stuttgarter Bündnis gegen Rechts die Demo "Nein zur AfD - Gemeinsam gegen den Rechtsruck". Treffpunkt: 13 Uhr auf dem Stauffenbergplatz vor dem Alten Schloss. Hört die Signale! MUSIK ZUM TAG GEGEN DEN ABRISS- UND MIETENWAHNSINN Am frühen Donnerstagabend hat im Stuttgarter Stadtteil Hallschlag - vor einem kleinen türkischen Laden gegenüber des SWSG-Kundencenters in der Rostocker Straße - eine Kundgebung der Mieterinitiative mit anschließender Demo stattgefunden: "Gegen den Abriss- und Mietenwahnsinn" - "Kein Kahlschlag auf dem Hallschlag". Eine Protestaktion mit etwa 150 Menschen. Unterstützung aus den Reihen der Gemeinderatsparteien gab es nur von der Linken. CDU, Grüne, SPD, FDP usw. betreiben gemeinsam diese Immobilienpolitik zu Gunsten der Wohlhabenden und Reichen und gegen die Gering- und Normalverdiener. Ohne Rücksicht auf die vielen Einzelschicksale. Der nördliche, zu Cannstatt gehörende Stadtteil Hallschlag, eine Stuttgarter Nachkriegssiedlung, soll nach dem Willen der städtischen Baugesellschaft SWSG, des Oberbürgermeisters und der großen Mehrheit des Gemeinderats in eine bevorzugte Wohnlage umgewandelt werden. Viele der jetzigen Bewohner können dann die Mieten nicht mehr bezahlen und müssen gehen. Bei der Kundgebung hab ich als Gast eine kleine Rede vorgetragen: Schönen guten Tag, hier in der Rostocker Straße, meine Damen und Herren, ich bin heute mal wieder sehr gern im Hallschlag, in Stuttgarts hohem Norden. Früher gab es mal den Witz: Wer den Hallschlag sucht, muss nur den Blaulichtern der Polizei hinterherfahren, Ich bin ja viel unterwegs in der Stadt und habe gelernt: Viele bei uns kennen die Quartiere ihrer Stadt überhaupt nicht, weil sie Schlossplatz, Königstraße und neue Einkaufszentren für den Nabel der Welt halten. Die meisten Stadtteile werden von der Öffentlichkeit und der Politik gar nicht wahrgenommen – oder erst dann, wenn sich durch Häuserabrisse und die Vertreibung von Mietern Neubauten für Wohlhabende erstellen lassen. Diese Methode nennt man dann Stadtteilaufwertung. Liebe Mieterinnen und Mieter vom Hallschlag, an diesem Sonntag sind Wahlen. Und damit komme ich zur AfD. Der Stuttgarter AfD-Stadtrat Brett hat unlängst die beschlossene Mieterhöhung für Sozialwohnungen auf neun Euro in Stuttgart gerechtfertigt. Es sei nicht Aufgabe der Stadt, Menschen mit Wohnungen zu versorgen, die sich keine Kaltmiete von neun Euro leisten könnten. Im Kreis Göppingen gebe es es ja genügend Wohnungen. So zynisch und menschenverachtend denken und handeln die Nationalisten, die pausenlos von Heimat schwafeln – gleichzeitig aber die Menschen aus ihren Quartieren vertreiben wollen. Es sind doch gerade die gewachsenen Lebensnischen in den Stadtteilen, wo wir noch das Gefühl von Heimat erfahren. Wo sich die Menschen mit ihrer Umgebung identifizieren können. Wo sie familiären Zusammenhalt finden, wo sie zu Hause sind. Die Immobilienpolitik der Stadt aber raubt vielen Menschen ihr Zuhause. Und das trifft inzwischen sogar den Mittelstand. Da der AfD-Stadtrat Brett Göppingen erwähnt hat, muss man wissen, wie inzwischen die Baupolitik auch auf dem Land aussieht: Der Chefplaner der Region Stuttgart, Thomas Kiwitt, hat neulich gesagt: Auch kleinere Gemeinden wollen keine günstigen Mietwohnungen mehr bauen, weil die Bewohner später mit ihrer zu niedrigen Rente die Mieten nicht mehr bezahlen und deshalb den Gemeinden zur Last fallen könnten. Das ist die soziale Gegenwart in unserem Sozialstaat, in der reichen Bundesrepublik. Viele Verlierer schieben das Übel den Flüchtlingen in die Schuhe, also ausgerechnet den Menschen, die seit Neuestem Wuchermieten von 31 Euro kalt pro Quadratmeter an die Stadt bezahlen müssen, falls sie Arbeit gefunden haben. Und die Fremdenfeindliche wählen aus Angst oder Wut oder Neid die AfD. Die gesellschaftlichen Konflikte aber werden sich weiter vehement verschärfen, wenn noch mehr Rechtsnationalisten und Nazis, Rassisten und andere Feind der Demokratie in unseren Parlamente ihr Unwesen treiben. Liebe Freundinnen und Freunde, es gibt bei uns ein Menschenrecht auf Wohnen. Dieses Recht kann man leider nicht vor Gericht einklagen. Wir als Bürgerinnen und Bürger aber haben das Recht und die Pflicht, um vernünftige Wohnungen zu kämpfen. Mir ist bekannt, wie viel Glück man heute braucht, um eine halbwegs bezahlbare Wohnung zu finden. Auf eine übliche freie Wohnung kommen in Stuttgart durchschnittlich mehr als 70 Bewerbungen, in vielen Fällen weit mehr. Wie hoffnungslos also muss jemand fühlen, wenn er mit Hunderten für eine einzige Wohnung in der Schlange steht. Allein in den vergangenen 5 Jahren sind die Mieten in Stuttgart um mehr als 25 Prozent gestiegen. Schon lange redet man nicht mehr von Wohnungsmangel – sondern von Wohnungsnot. Stuttgart hat in der Vergangenheit die Stadtentwicklung weitgehend den Investoren überlassen. So verliert diese Stadt ihr Gesicht, ihren Charakter. Immer mehr Normal- und Geringverdiener werden systematisch aus der Stadt hinausgebaut. Von den Armen ganz zu schweigen. Bei dieser Art Wohnungspolitik sehen wir, wie die Schere zwischen Arm und Reich immer dramatischer auseinandergeht – und den Rechtsruck verstärkt. Liebe Freundinnen und Freunde vom Hallschlag, Wohnungen müssen wieder für Menschen gebaut werden – und nicht nur für Profite. Sonst werden die Risse in unserer Gesellschaft noch größer. Bleiben Sie tapfer im Kampf um Ihr Recht auf Wohnen. Vielen Dank. |
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