Bauers DepeschenDienstag, 17. Dezember 2019, 2160. Depesche VORVERKAUF FLANEURSALON Falls noch ein kleines Weihnachtsgeschenk fehlt: Karten machen Freude. Für den Flaneursalon am Samstag, 7. März, im Stuttgarter Stadtarchiv hat jetzt der Vorverkauf begonnen. Hier ist der Link: KARTEN FLANEURSALON Hört die Signale! DAS LIED ZUM TAG FÜR EINE WELT, IN DER NIEMAND FLIEHEN MUSS – ZEIT ZU HANDELN. Der Frankfurter Arzt und Aktivist Dr. Michael Wilk, der vor Kurzem wieder in Rojova Kriegsopfer behandelte, hat am Samstag, 7. Dezember, bei unserer Stuttgarter Kundgebung/Demo mit dem Titel "Für eine Welt, in der niemand fliehen muss" gesprochen. Hier der Text seiner eindrucksvollen Rede: Liebe Anwesenden, Freundinnen und Freunde, ich möchte mit einem Zitat beginnen: „Wir haben die Menschheit vor dem IS beschützt. Andere haben Gesetze gemacht, die Menschen und Krankenhäuser im Krieg schützen sollen, und nun sind sie es, die die Gesetze nicht befolgen – es brennen unsere Krankenhäuser, sie greifen die Krankenwagen an, ermorden unsere Mitarbeiter*innen und werfen sie in die Kanalisation", erklärt Cemila Heme als Ko-Vorsitzende des Kurdischen Roten Halbmonds (Heyva Sor a Kurd) nach der Invasion der Türkei in Rojava, Oktober 2019. Seit 2014 fahre ich regelmäßig nach Rojava/Nordsyrien. Ich versuche als Notarzt einen kleinen Beitrag zu leisten, indem ich eng mit Heyva Sor a Kurd, dem Kurdischen Roten Halbmond, zusammenarbeite, der einen wesentlichen Anteil am Aufbau eines neuen Gesundheitswesens der Region leistet. Warum spreche ich über Nordsyrien – über die Region Rojava? Die Ereignisse dort sind besonders geeignet zu erklären, was es bedeuten könnte, Fluchtursachen zu bekämpfen. Wir müssen jedoch feststellen, dass europäische – und auch deutsche – Politik genau das Gegenteil bedeutet: Fluchtursachen werden nicht bekämpft, sie werden geschaffen! Bekannt geworden sind die Region Rojava und ihre Menschen vor allem durch den jahrelangen Kampf gegen den sogenannten Islamischen Staat, eine blutige Auseinandersetzung, die viele Opfer gefordert hat. An allen Orten, überall wo ich mich aufhielt, habe ich Menschen kennengelernt, die mit höchstem Einsatz und Risiko nicht nur für die Bekämpfung des IS standen und stehen, sondern auch am Aufbau neuer sozialer Strukturen arbeiten. Umgeben von Krieg und autoritären Systemen, versucht die Bevölkerung Rojavas seit Jahren mit Erfolg eine Gesellschaft zu etablieren, in der Gleichberechtigung von Mann und Frau, Basisdemokratie und Toleranz gegenüber vielerlei Ethnien und Religionen geübt werden. Anders als in den umgebenden Regionen werden archaische Männerherrschaft und Despotismus abgelehnt und bekämpft. Sinnvolle Politik zu betreiben hieße, diese Bemühungen zu unterstützen – und den Menschen vor dem Hintergrund der Opfer im Kampf gegen den IS Wertschätzung und Hilfe zukommen zu lassen. Der völkerrechtswidrige Überfall des NATO-Lands Türkei am 9. Oktober dieses Jahres steht jedoch für das Gegenteil. Unter Duldung der USA, Russlands und der europäischen Staaten verübt das Erdoğan-Regime zu wiederholten Mal Kriegsverbrechen. Bereits Anfang 2018 marschierte die Türkei völkerrechtswidrig in Syrien ein, terrorisierte und vertrieb die Bevölkerung – ich sah tausende Geflohene unter erbärmlichen Umständen, es gab Tote und Verletzte. Die geschätzte Anzahl der nach der erneuten türkischen Invasion geflohenen Menschen beträgt 300.000 – möglicherweise auch mehr. Die humanitäre Lage in Rojava ist dramatisch und droht sich weiter zu verschärfen. Die Infrastruktur der Gebiete, in die sich die Familien unter Mitnahme meist nur weniger Güter flüchteten, leidet unter der Masse der Hilfsbedürftigen. In drangvoller Enge hausen sie notdürftig in Wohnungen, Gehöften, Schulen. Im okkupierten Gebiet wurden beim Einmarsch Kliniken und Gesundheitseinrichtungen beschossen, beschädigt und unbrauchbar. Die zu bewältigenden Aufgaben sind immens: Neben der medizinischen Versorgung von 14 Camps mit Abertausenden Geflohenen – allein im Camp Hol leben ungefähr 70.000 Menschen – erwarten die noch existierenden Ambulatorien und viele Krankenhäuser extreme Anforderungen, mit immer schlechter werdenden Ressourcen. Die türkische Invasion hat bis jetzt viele hundert Menschen getötet, unzählige wurden verletzt. Zahlreiche Kinder sind unter den Opfern. Trotz eines „Waffenstillstands", der diese Bezeichnung nicht verdient, sterben täglich Menschen in einem Krieg, der zum Machterhalt Erdoğans und zur Erweiterung territorialer Claims geführt hat. Niemand tritt der Türkei entgegen – Europa ergeht sich in Ermahnungen und Lippenbekenntnissen. Die Position als strategisch bedeutsamer NATO-Partner zählt mehr als Menschenleben. Vergessen ist, wer den Kampf gegen den IS führte, vergessen sind die 11.000 toten kurdischen und SDF-Kämpfer*innen. Die 21.000 schwerverletzten und verstümmelten jungen Menschen können sehen, wo sie bleiben. In der Folge triumphieren autoritäre inhumane Systeme: das ungeliebte, in der Not zu Hilfe gerufene Assad-Regime unter dem Patronat Russlands ebenso wie die Türkei Erdoğans, die ungehindert Teile Syriens annektiert. Die hochgepriesenen humanitären Ansprüche Europas entpuppen sich als moralisch-ethisches Totalversagen, als Verrat an der Bevölkerung Rojavas. Geschützt, gefördert und finanziert wird von Deutschland hingegen das mörderische Regime Erdoğans, das Menschenrechte mit Füßen tritt, das Menschen ermordet, foltert und nicht nur unbequeme JournalistInnen ins Gefängnis wirft. Ein Regime, das Bomben auf Rojava und Sinjar abwirft und Menschen tötet, weil es die demokratische Selbstorganisierung dieser Menschen fürchtet. Vor diesem Hintergrund werden Aussagen deutscher PolitikerInnen, die behaupten, den Terror des IS und Fluchtursachen in Syrien bekämpfen zu wollen, zu zynischen Lippenbekenntnissen ohne Wert. Zu schwer wiegen das sogenannte Flüchtlingsabkommen und die ökonomischen und militärischen Beziehungen zum Aggressor Türkei. Ich weiß nicht, ob es etwas an der Einstellung dieser PolitikerInnen ändern würde, aber ich wünsche ihnen einen Aufenthalt in den Leichenhallen der Krankenhäuser, in denen Eltern ihre zusammengeschossenen Kinder suchen, die durch die Bombardements getötet wurden. Millionen Menschen werden durch Krieg und Zerstörung, durch Hunger und Elend zur Flucht gezwungen. Die Ursachen sind Konflikte, die zum großen Teil Folgen internationaler Ausbeutung, imperialer und postkolonialer Politik sind. Die Fluchtursachen sind in der Realität vielfältig und kaum voneinander abgrenzbar: Kriege, Menschenrechtsverletzungen, staatliche und vom Staat geduldete Gewalt – und auch Klimaveränderungen, nicht zuletzt verursacht durch kapitalistische Wachstums-Maxime. Jedoch nicht nur vernichtende, existenzgefährdende Armut und der blanke Hunger treiben Menschen in die Flucht, sondern auch das Bedürfnis nach gesundheitlicher Versorgung, Bildung und einem besseren Leben in Sicherheit. Nicht vergessen dürfen wir die Versklavung und Unterdrückung von Frauen (frauenspezifische Fluchtgründe) und die Verfolgung von Menschen aus sexuellen Gründen. All dies zwingt Menschen, ihre angestammte Umgebung zu verlassen und sich auf eine unsichere, ja meist lebensgefährliche Odyssee zu begeben. Tausende sterben auf gefährlichen Fluchtwegen, im Bemühen, sichere Länder zu erreichen. Den Menschen, die versuchen, der Bedrohung zu entfliehen, wird jedoch nicht geholfen – schon gar nicht von denen, die es könnten. Im Gegenteil. Europa betreibt eine Politik der Abschottung und Ausgrenzung, die im wahrsten Sinne des Wortes über Leichen geht. Dazu kommt jene unsägliche Unterscheidung zwischen jenen, die vor Krieg fliehen, und jenen, die den Kampf ums Überleben aus ökonomischen Gründen führen. Eine Differenzierung, die die Wirklichkeit und die Vielfalt von Fluchtursachen ignoriert. Nur menschenverachtender Zynismus und die makabre Unterscheidung zwischen Hunger- und Kriegstod ermöglichen die Definition von „Wirtschaftsflüchtlingen“. Der Kreis schließt sich: Ökonomische Verwertungsinteressen bestimmen die geopolitische Einflussnahme. Der Hunger nach Energie, Öl, Mineralien und das Abstecken von Herrschaftsclaims bestimmen die Politik der Mächtigen. Sei es die Abholzung von Regenwald oder ausbeuterische Produktionsbedingungen in Bangladesch: Was zählt, ist die Verwertbarkeit von Mensch und Natur. Doch wehe, wenn sich die Geschundenen dieser Politik auf den Weg in die Wohlstandszonen dieser Welt machen, dann erscheint es opportun, Kriegsschiffe zur Zerstörung von Schlepperboten zu entsenden, Warlords in Libyen zu finanzieren, Menschen der Versklavung auszuliefern und das Mittelmeer in ein Massengrab zu verwandeln. Die Elenden, die sich wagen etwas einzufordern – etwa schlichtes Überleben, Sicherheit oder ein bescheidenes Stück vom Wohlstand –, werden medial als Schmarotzer diskriminiert und verbal entmenschlicht. Ihnen wird jeder Zugang nach Europa verwehrt. Und dazu ist jedes Mittel recht. Der brutale und zynische Umgang europäischer Staaten mit den Opfern globaler Armut wird uns täglich vor Augen geführt. Selbst für Menschen, die aus sogenannten anerkannten Fluchtursachen ihr Land verlassen, besteht keinerlei legale Möglichkeit, Europa zu erreichen. Die Grenzen der Festung werden mit Flugzeugen und Drohnen überwacht, sind mit Mauern und Stacheldrahtzäunen befestigt. Abschottung, Vertreibung und Abschiebung werden forciert. Mit nationalistischer und rassistischer Propaganda wird gegen Schutzsuchende, Geflüchtete und illegalisierte Menschen auch innerhalb der Staatsgrenzen Stimmung gemacht. Diese Menschen werden der Verfolgung durch Staatsorgane ausgeliefert. Flankiert werden die menschenverachtenden Argumente der Politik von der formulierten Absicht, die Verhältnisse in den Fluchtländern zum Positiven wandeln zu wollen. Ein blanker Zynismus, wenn die reale Politik betrachtet wird. Finanziert wird, was Geld bringt, was Einfluss-Sphären sichert, was Rohstoffe sichert. Der Export von Waffen geht ungebremst weiter. Wir erheben heute unsere Stimme gegen diese Zustände. Wir widersprechen Ausbeutung, Vertreibung und staatlicher Skrupellosigkeit. Doch angesichts der Zustände, des tausendfachen Todes, reicht symbolischer und appellativer Protest nicht aus. Die Verhältnisse hier, an den Grenzen Deutschlands und Europas, erfordern Vernetzung und praktische Intervention. Einem Herrschaftshandeln, das zunehmend einfachste humanitäre Grundsätze für ungültig erklärt, das Menschen zu Tausenden dem Tod überantwortet, das die Rettung von Schiffbrüchigen kriminalisiert, muss der Kampf angesagt werden. Ich bitte euch: Bleibt standhaft und sensibel, widersprecht weiter, handelt und schreitet ein, überall wo ihr das Unrecht bemerkt – glaubt mir, ihr seid wichtig. Vielen Dank. |
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