Willkommen!

Liebe Besucher/in,

es ist einige Tage her, dass ich mich auf der Depeschenseite gemeldet habe. Hatte zwei Gründe: Erstens war einiges zu organisieren in den vergangene Wochen, zweitens war ich acht Tage unterwegs. Meine Stationen hießen Potsdam, Magdeburg, Berlin. In Magdeburg habe ich einen Tag vor der Wahl das Demokratie-Festival auf dem Domplatz besucht, und in Berlin hielten Annette Ohme-Reinicke und ich einen Vortrag über die Geschichte von Stuttgart 21. Das kleine Theater Vierte Welt am Kottbusser Tor hatte uns eingeladen, im Rahmen einer Themenreihe über verbrannte Steuergelder zu sprechen und mit dem Publikum zu diskutieren. War eine schöne Sache mit angenehmen Menschen. In der Vierten Welt hatte gerade das Musical „Was kostet unser Gas“ Premiere: eine originelle, informative Show über die Absurditäten und Profite des Energiegeschäfts. Ein Beispiel, wie man sich künstlerisch auf präzise Weise, mit Humor und multimedialen Effekten mit komplexen Themen auseinandersetzen kann.

Und kurz nach der Rückkehr musste die 6. Stuttgarter Prüf-Kundgebung durchgezogen werden, die baden-württembergische Version der bundesweiten Demo-Reihe zur Forderung eines Prüfverfahrens gegen rechtsextreme Parteien vor dem Bundesverfassungsgericht. Wegen Ferien und Personalmangels wollte das Stuttgarter Prüf-Team im September eigentlich auf eine Kundgebung verzichten. Ausgerechnet im Monat der Wahlen in Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern und Berlin. Geht nicht, sagte ich mir, und habe die Veranstaltung mehr oder weniger im Ein-Mann-Unternehmen für Samstag, 12. September, vorbereitet. Wurde dann am Samstag, 12. Setember, eine nach meinem Empfinden gute, gehaltvolle Kundgebung mit starken Reden, erstklassiger Live-Musik und politischem Kabarett. Es gelang, unterschiedliche politischen Perspektiven auf einer Bühne zusammenzubringen. Es sprachen Paula Weil von Fridays for Future, Alicia von der antifaschistischen Bewegung, der Schriftsteller Woilfgang Schorlau und unsereiner. Stephan Moos (Schauspieler, Theaterhaus) & Karimael Buledi (Aktivistin, Legal Café Cannstatt) moderierten. Den satirischen Part übernahm der Kabarettist Thomas Schreckenberger, Musik machten die Maslband und Fola Dada & Joscha Glass. 3000 Teilnehmer/innen waren im Schlossgarten – bei guter Stimmung.

Am selben Tag veranstaltete das Stuttgarter Bündnis für Demokratie und Menschenrechte auf dem Schlossplatz die Kundgebung „Mut statt Wut“. Dieses Bündnis, das zahlreiche Organisationen aus Politik, Wirtschaft und Sport zusammenführt (und bisher eher selten in Aktion getreten ist), hatte seine Veranstaltung vorbereitet, ohne andere Initiativen rechtzeitig zu informieren. So erfuhr ich von der Sache erst, als ich das Programm der Prüf-Demo schon komplett geplant hatte. Eine Zusammenlegung hätte jeden zeitlichen und dramaturgischen Rahmen gesprengt. Also hab ich dem Bündnis spontan vorgeschlagen, seine Veranstaltung von 15 Uhr auf 16 Uhr zu verlegen, so dass wir im Anschluss an unsere für 14 Uhr vorgesehene Kundgebung mit einer Marching-Band vom Schlossgarten zum Schlossplatz marschieren können. Das hat in bestem Einvernehmen tadellos funktioniert, und so wurde die Bündnis-Aktion von einer Menge Menschen der Prüf-Bewegung unterstützt. Motto: Alle zusammen.

Bei der Prüf-Kundgebung habe ich diese Eingangsrede vorgetragen:

Einen wunderschönen guten Tag im Schlossgarten,
großen Dank an euch, dass ihr bereit seid, etwas zu tun, um den Rechtsstaat zu verteidigen. Sicher habt ihr alle von der neuen, verheerenden Pisa-Studie gehört. Und deshalb ist es auch heute wieder meine Aufgabe, die alphabetischen Kenntnisse zu prüfen:

Gebt mir ein Peee
Gebt mir ein Errr
Gebt mir ein Üüüü
Gebt mir ein Efff

Und schon sind wir mittendrin: Es ist eine Schande, wie das Bildungssystem in diesem immer noch reichen Land von der Politik heruntergewirtschaftet wurde. Wie die Chancengleichheit, die Bildungsgerechtigkeit für junge Menschen immer mieser geworden ist.

Und wer jetzt erschüttert nach Sachsen-Anhalt schaut, der sollte seinen Blick am besten auch auf das Leben in unserer Umgebung richten. Es wäre völlig falsch, sich in dieser Republik im Westen über den Osten zu erheben. Gar zu glauben, der rechtsextreme Flächenbrand sei ein regionales Problem.
Vor der Wahl war ich in Magdeburg beim Demokratie-Festival mit über 10.000 Menschen auf dem Domplatz, auch einige von euch waren dort. Meinen allergrößten Respekt vor dem unermüdlichen, durchaus gefährlichen Widerstand im Osten. Am Ende dieser mit Courage und Können organisierten Aktion trat der junge Aktivist und Autor Jakob Springfeld aus Sachsen auf. Der hat 2024 ein erfolgreiches Buch mit dem Titel veröffentlicht: „Der Westen hat keine Ahnung, was im Osten passiert“. Zwei Jahre später sage ich mir: Verdammt, viele von uns Westen haben nicht mal eine Ahnung, was hier im Westen passiert.
Das gilt auch für etliche in der Bundespolitik. Der fortschreitende Abbau des Sozialstaats, die Angriffe auf hart erkämpfte Arbeitsrechte, die Unsummen in die Aufrüstung werden auch hier den Rechtsextremen immer mehr Zulauf bescheren. Was die Rechtsextremen mit Rüstungsprodukten, also Waffen und Munition, vorhaben, hat ihr Anführer ja gerade gesagt: Sie sollen bei ihrer Remigrations- und Abschiebeoffensive eingesetzt werden.

Und wir kennen inzwischen den Umgang von oben mit Menschen da unten. Da ist was faul. Und das sind nicht wir!
Niemand erwartet, dass ein Bundeskanzler Bier und Würste verteilt, Moped-Ausfahren organisiert und sich wie der Parteiführer von Sachsen-Anhalt ein Dauerdeppengrinsen aufsetzt. Aber mit seinem arrogantem Ton verspielt er jedes Vertrauen, bei uns könnte sich was zum Guten ändern.

Wenn der Kanzler jetzt damit ankommt, seine Reformen müssten nur emotional besser verkauft werden, dann packt mich der Zorn. Ich kann das Gerede von der besseren Erzählung nicht mehr hören. Der Begriff Erzählung steht für die verbale Verpackung des Nichtstuns. Für die Verschleierung der Unfähigkeit, den Rechtsextremen eine politische Strategie entgegenzusetzen. Einer Partei, denen die neuen US-amerikanischen Tech-Faschisten zur Wahl gratulieren.

Die wahren Ursachen für wirtschaftliche Probleme sind nicht Migranten und Bürgergeld-Bezieher:innen, ganz sicher auch nicht die Kosten für Bildungseinrichtungen und demokratische Initiativen, deren staatliche Unterstützung jetzt gekürzt wird. Die Ursache ist auch nicht der Kanzler allein, es sind ebenso Politiker:innen und Medienleute, die Forderungen und Sprache der Rechtsextremen übernehmen und salonfähig machen.
Viele Menschen bei uns haben Existenz- und vor allem Verlustängste. Horrende Mieten, steigende alltägliche Kosten.

Und nicht nur die sogenannten Abgehängten wählen die rechtsextreme Partei. Auch in Gegenden, wo es wirtschaftlich gut geht, wie etwa in Hohenlohe, ist der Stimmenanteil für die Rechtsextremen viel zu hoch. Unsere demokratischen Errungenschaften können wir nur verteidigen mit einer neuen Verteilung in diesem Land, mit einer Umverteilung von oben nach unten.

Zudem fehlt der klare Kurs gegen die Feinde der Demokratie. Die Bundesregierung müsste doch schon jetzt ein Notfall-Programm für die bedrohten Menschen im deutschen Osten auflegen. Um für den Tag gerüstet zu sein, wenn Schulen, Justiz, Medien und ehrenamtliche Organisationen angegriffen werden. Und wer von uns kann, sollte spenden.

Und jetzt zu unserem Kern: Angesichts der vom Grundgesetz vorgesehenen juristischen Prüfung des parlamentarischen Arms der Rechtsextremen wird von der Politik viel zu viel herumgedruckst. Sie muss endlich ihre verdammt Pflicht tun, nämlich das Grundgesetz und den Rechtsstaat verteidigen.

Täglich melden jetzt Medien, dass auch aus der bürgerlichen Politik immer mehr Forderungen zur Prüfung eines Partei-Verbots laut werden. Unsere Prüf-Bewegung hat mitgeholfen, das Thema in der Öffentlichkeit zu positionieren. Aber die zuständige Politik versucht, sich zu drücken. So wird von einem CDU-Ministerpräsidenten vorgeschlagen, die Gründung eines Prüf-Gremiums zur Prüfung einer Verbots-Prüfung zu prüfen. Als wollten sie sich zu Tode prüfen, bevor sie unseren Rechtsstaat mit einem Parteiverbot retten. Nebenbei: Es ist auch nicht sinnvoll, wie hier im Land nur ein Verbot für die völkische Abteilung der Partei zu fordern. Das klingt, als wolle man aus einem vergifteten Glas Wasser das Gift mit dem Teesieb fischen.

Und jetzt zu uns: Unsere Prüf-Demos reduzieren sich nicht darauf, unsere Landesregierung aufzufordern, im Bundesrat ihre Stimmen für ein juristisches Prüf-Verfahren abzugeben. Unsere Versammlungen hier haben auch Menschen mobilisiert, die sonst nicht an Aktionen gegen den Rechtsextremismus teilgenommen hätten. Ein gutes Zeichen! Es genügt nicht, auf Social Media zu behaupten: „Wir sind mehr“. Noch sind wir das vielleicht bei Wahlen, aber sicher nicht, wenn wir die Zahl der aktiven Demokratinnen betrachten.

Wir müssen jetzt so viele Menschen wie möglich dazu bringen, Initiativen, Organisationen, Gewerkschaften, Beratungsstellen zu unterstützen, die sich in der Praxis für unsere demokratischen Errungenschaften einsetzen, die Opfern rechtsextremer Umtriebe helfen. Die sich für den Erhalt unserer demokratischen Lebenskultur engagieren.

Es bringt nichts, uns weiterhin nur mit den Machenschaften einer Partei voller Neonazis und Krimineller zu beschäftigen. Die kennen wir, wir wissen zur Genüge, welche Alternative dieses Syndikat der Abgründe verkörpert.

Liebe Mitstreiter:innen, wir müssen unser eigenes Ding machen. Für eine bessere Demokratie. In einer Demokratie geht es nicht um die Dominanz der Mehrheit, sondern darum, auch Minderheiten zu schützen. Und wir dürfen uns bei Demos nicht der Selbstberuhigung hingeben. Wir müssen uns vernetzen, Kontakte aufbauen, heute und hier, wir müssen uns mit antifaschistischen Gleichgesinnten zusammentun – ohne Vereinsmeierei, ohne Scheuklappen, ohne Parteisoldatentum.

Ihr kennt das Motto: Wir können hoffen, solange wir handeln. Und wenn wir handeln, können wird hoffen.
Und zum Schluss zurück zum Alphabet:
Meine Devise lautet: Wer A sagt, muss auch P sagen. AAA und Pppeee!! Und das bedeutet:
Aufstehen und Prüfen! Und zwar jetzt!
Vielen Dank.

Und damit zu einer bevorstehenden Veranstaltung, die mir sehr wichtig ist:

Netzwerk Gemeinsam gegen rechts – für eine bessere Demokratie:

Sonntag, 27. September 2026
Württembergischer Kunstverein Stuttgart
Beginn: 17 Uhr

Öffentliches Treffen: Der Ratschlag
Was können wir – NOCH – tun gegen rechts?
Eintritt frei

Mit:
Jakob Springfeld, junger Aktivist und Autor aus Zwickau/Sachsen, der u. a. den Bestseller „Der Westen hat keine Ahnung, was im Osten passiert“ veröffentlicht hat. Untertitel des Buchs: „Warum das Erstarken der Rechten für uns alle eine Bedrohung ist“.
Katja Sternberger, Institut für Rechtsextremismusforschung der Uni Tübingen (Irex).
Volker Lösch, Regisseur und Aktivist, lange am Staatstheater Stuttgart tätig und vielen noch als wortgewaltiger Aktivist gegen Stuttgart 21 bekannt.
Kerstin Müller, Leuchtlinie, Fach- und Beratungsstelle für Betroffene von rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt in Baden-Württemberg. Sitz in Stuttgart.
Karimael Buledi,Initiative Schwarze Menschen in Deutschland (ISD), Legal Café Cannstatt
Musik: Ekkehard Rössle (Saxophon)
Auch das Publikum kommt zu Wort

In Kooperation mit der Kontext Wochenzeitung und der Initiative Die AnStifter