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Liebe Besucherin, lieber Besucher, bei der 5. Stuttgarter Prüf-Kundgebung am Samstag, 11. Juli, im Schlossgarten habe ich in einem kurzen Gespräch mit dem Moderations-Duo auf der Bühne noch einmal etwas über die Notwendigkeit eines Parteiverbots des parlamentarischen Arms der rechtsextremen Bewegung gesagt – und daran erinnert, wie wir uns in Stuttgart schon 2023 mit dem Thema auseinandergesetzt haben. Im Dezember vergangenen Jahres hatte ich in München eine Prüf-Kundgebung besucht, anschließend begann ich auf Wunsch des Hamburger Teams um den Satiriker und Prüf-Initiator Nico Semsrott, Kundgebungen auch bei uns zu organisieren. Dazu habe ich Leute für ein Stuttgarter Team zusammengetrommelt und – auch mithilfe unseres Netzwerks Gemeinsam gegen rechts – für eine bessere Demokratie – im Februar die erste Veranstaltung in der Königstraße auf die Beine gestellt. Inzwischen, nach sieben Monaten Mitwirkung in allen möglichen Bereichen, bin ich aus dem sog. Kernteam der Stuttgarter Prüf-Demos ausgestiegen, um mich wieder mehr auf andere Dinge zu konzentrieren (siehe unten auf dieser Seite). Nach meiner Auffassung müssten die Inhalte der Prüf-Demos mit ihrem Feeldgood-Charakter dringend diskutiert werden.

Kurzes Gespräch am 11. Juli, Prüf-Kungebung, Schlossgarten:

Frage: Joe, kannst du uns kurz mitnehmen, wie das mit Prüf in Stuttgart angefangen hat?

Das geht schon alles verdammt lang, eigentlich zu lang. Die Forderung, den parlamentarischen Arm der rechtsextremen Bewegung juristisch zu prüfen, haben wir in Stuttgart schon Ende 2023 diskutiert. Ich bin ja Mitglied des Netzwerks Gemeinsam gegen rechts – für eine bessere Demokratie, und wir konnten damals den CDU-Bundestags-Abgeordneten Marco Wanderwitz für eine Veranstaltung zu diesem Thema zu gewinnen – die fand im Theater Rampe statt. Wanderwitz ist Jurist und war u. a. Beauftragter der Bundesregierung für die neuen Bundesländer. Er hatte im Bundestag mit großer Courage eine Initiative für ein Prüfverfahren gegen die extrem rechte Partei gestartet. Bei uns in Stuttgart saß auch der Landtagsabgeordnete Oliver Hildenbrand von den Grünen als Wanderwitz-Unterstützer mit auf dem Podium. Er ist inzwischen Sozialminister. 113 Abgeordnete des Bundestages aus verschiedenen Fraktionen haben seinerzeit einen Antrag auf eine Prüfung zwecks Parteiverbot unterschrieben. Das war zu wenig. Wanderwitz lebte mit seiner Familie in Sachsen und war üblen Bedrohungen ausgesetzt. Er wurde von Rechtsextremen regelrecht terrorisiert. 2025 kandidierte er nicht mehr, er sagte, er müsse er sich und seine Familie „körperlich und seelisch schützen“. Das sagt uns, wie gefährlich und mächtig die Partei der Rechtsextremen längst ist. Zweieinhalb Jahre sind seit unserer Veranstaltung vergangen – zum Glück gibt es heute immerhin die Prüf-Demos.

Wo siehst du aktuell die größten Herausforderungen für unser Engagement um ein Prüfverfahren?

Wir müssen Druck auf die Landesregierung machen – das können wir, wenn wir über die Grenzen von Parteien, Organisationen und Institutionen hinweg zur Zusammenarbeit und zur Abwehr der rechtsextremen Bewegung und deren Partei aufrufen. Wir müssen aus der Geschichte des deutschen Widerstands lernen und Demokratinnen, Demokraten ohne Rücksicht auf Parteisoldatentum und Vereinsmeierei mobilisieren. Und wir müssen Unentschlossenen aus der sogenannten Mitte immer wieder klarmachen, dass eine demokratisch gewählte Partei noch lange keine demokratische Partei ist. Vielmehr kann sie mit den Mitteln der Demokratie den Rechtsstaat kaputtmachen. Das hat Goebbels schon mit der NSDAP verbrochen. Und das müssen wir verhindern. Es steht jetzt alles auf dem Spiel, das wird von vielen verdrängt. Nicht allein Mehrheiten zählen in einer Demokratie, sondern die Gesetze des Rechtsstaats. Vor allem angesichts der Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern im September müssen wir deutlich machen, wie groß die Gefahr der Zerstörung demokratischer Errungenschaften inzwischen ist – das gilt selbstverständlich nicht nur für den Osten, sondern auch für uns. Gleichzeitig dürfen wir uns nicht scheuen, auch über die sozialen, die politischen Ursachen für den Rechtsruck zu reden. Der Armutsforscher Christoph Butterwegge hat neulich gesagt, die Bundesregierung mache eine Politik, als ginge es den Reichen zu schlecht und den Armen zu gut. Zu oft wird im Sinne der Rechtsextremen geredet und Politik gemacht.

Wie schätzt du die Chancen ein, die Landesregierung von Baden-Württemberg noch rechtzeitig von einer Prüfung zu überzeugen?

Ich bin kein Prophet, aber Hoffnung ist immer dann berechtigt, wenn wir handeln. Wenn wir aktiv sind. Es gibt auch in unserem Landesparlament demokratisch überzeugte Politikerinnen und Politiker, die bereit sind zu handeln. Nicht die Parteiapparate zählen jetzt, sondern das Bewusstsein einzelner in diesen Parteien. Im Moment sieht es so aus, dass die baden-württembergische Koalition beim Prüfverfahren nicht bundesweit vorpreschen will. Aber offensichtlich wäre sie bereit, sich einer Initiative in einem anderen Bundesland anzuschließen. Jetzt müssen wir darauf drängen, dass einzelne Landesregierungen miteinander verhandeln, damit eine den ersten Schritt macht. Und wir als Zivilgesellschaft müssen alles tun, um die absolute Notwendigkeit eines baldigen Prüfverfahrens ins öffentliche Bewusstsein zu rücken. Wir müssen so vielen wie möglich klarmachen, dass dieser Schritt womöglich unsere letzte Chance ist, die Demokratie zu retten. Zu wenige haben auf dem Schirm, was uns blüht, wenn eine Partei mit Nazis, Völkischen, Rassisten in ihren Reihen Regierungsmacht bekommt. Worauf die Rechtsextremen dann Zugriff haben.

VORSCHAU:

EIN TREFFEN ALS GROßER RATSCHLAG:

Zurzeit organisieren wir als Netzwerk Gemeinsam gegen rechts – für eine bessere Demokratie ein offenes Treffen für Engagierte und all jene, die es werden wollen. Unterstützt wird die Sache von der Initiative Die AnStifter und der Kontext:Wochenzeitung. Der Termin steht bereit: Sonntag, 27. September, Württembergischer Kunstverein, ab 17 Uhr. In größerem Kreis soll über dieses Thema gesprochen, diskutiert und beraten werden:

WAS KÖNNEN WIR – noch – TUN GEGEN RECHTS?

Inzwischen dürfte es nicht mehr nötig sein, ständig zu erklären, wer mit „rechts“ gemeint ist.
Unsere Veranstaltung wird voraussichtlich in zwei Teilen über die Bühne gehen:

In der ersten Hälfte wird eine Referentin über die aktuelle politische Situation und Entwicklung berichten und Fragen beantworten. Mit entsprechenden Expertinnen sind wir im Gespräch.

Die Besetzung für den zweiten Teil steht unterdessen weitgehend: Der in Berlin lebende Theaterregisseur und Aktivist Volker Lösch sowie der junge Autor und Aktivist Jakob Springfeld aus Sachsen informieren uns über Erfahrungen im Einsatz gegen Rechtsextreme. Volker Lösch ist vielen von uns aus seiner Stuttgarter Theaterzeit und von seinem Engagement gegen das Immobilienprojekt-Desaster Stuttgart 21 bekannt. Jakob Springfeld, 2002 in Zwickau geboren und dort aufgewachsen, hat unter anderem die Bestseller „Unter Nazis“ und „Der Westen hat keine Ahnung, was im Osten passiert“ geschrieben. In Stuttgart wurde er mit der Theodor-Heuss-Medaille für besonderes Engagement für Demokratie und Bürgerrechte ausgezeichnet.

SONG: Danger Dan