Liebe Freundinnen und Freunde des Flaneursalons,
mein zehntätiger Ausflug in den – immer noch kalten – deutschen Norden ist zu Ende. An diesem Mittwoch erscheint meine neue Kontext-Kolumne, geschrieben in Ostfriesland. Hier geht’s zum Text: WIE EIN WAHNSINNIGER
NOTIZEN
Der Flaneursalon am 9. Juni im Garten der Ratze ist nahezu ausgebucht.
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REPRESSIONEN GEGEN
ANTIFASCHISTISCHE KRÄFTE GEHEN WEITER.
Heute, am Dienstagmorgen, 30. Mai, gab es in Stuttgart eine Hausdurchsuchung gegen den Moderator der Revolutionären 1. Mai Demonstration in Stuttgart. Deshalb fand am Dienstag um 18 Uhr eine Kundgebung auf dem Marienplatz in Stuttgart statt. Hier der Aufruf in Auszügen:
„Um 6 Uhr stürmten vermummte BFE-Einheiten mit teilweise gezogenen Waffen die Wohnung eines Aktivisten in Stuttgart-Ost, der vom Lautsprecherwagen aus die diesjährige Revolutionäre 1. Mai Demonstration moderiert hatte. Wir erinnern uns: Eine Demonstration, die – bevor sie auch nur einen Meter zurückgelegt hatte – von der Polizei mit Schlagstöcken und Pfefferspray angegriffen wurde.
Diese Hausdurchsuchung ist eine direkte Fortsetzung der Repression und Polizeigewalt am 1. Mai: Bereits am Vormittag hatte die Polizei die Gewerkschaftsdemo mit einem Angriff auf den antikapitalistischen Bereich eskaliert. Wegen eines bunten Rauchtopfs und einer Papierwand wurden der Demozug für eine halbe Stunde blockiert und die Teilnehmenden mit Pfefferspray und Schlagstöcken angegriffen – 29 Verletzte waren die Folge. Gleiches spielte sich dann bei der Revolutionären Demo ab. Unter dem Vorwand, dass Transparente länger als 1,50 Meter seien, wurde das Versammlungsrecht außer Kraft gesetzt und ein Loslaufen der Demo verhindert.“ Und hier aktuell der BERICHT VON DER SPONTAN-DEMO am Dienstagabend.
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In Stuttgart streitet sich die Politik in typischer Provinzpossen-Manier darüber, ob während der Fußbal-EM 2024 Fanfeste oder das Festival Jazz Open auf dem Schlossplatz Vorrang haben sollen. Dazu ein paar Bemerkungen:
In Stuttgart regiert einer, dessen Verständnis von Stadtpolitik und öffentlichem Raum sich auf Straßenfest und Schlagermusik, Fassanstich und Fußballgesänge reduziert. In dieser Kulisse post er erfolgreich für die Dorfkameras. Dass dies reicht, um in dieser Stadt gewählt zu werden, wird von der Selbstüberhöhung eifriger Lokalpatrioten und sehr wichtiger Lokalpolitiker aller Couleur überspielt. Der Kessel beherbergt die Hauptstadt der Humorlosigkeit.
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Und ein paar Gedanken zur Diskussion um Kulturförderung und das Recht auf öffentlichen Raum, auch auf die unbedeutende Gefahr hin, dass ich mich wiederhole:
Vielleicht sollte man endlich mal die politische, die gesellschaftliche Bedeutung der Kunstförderung begreifen. Da geht es nicht nur um die floskelhafte Vielfalt und die Standort-Qualität. Sondern um Aufklärung, Bildung, analytische Kritik (wie sie u. a. auch der Humor leistet) – letztendlich um die Förderung einer Lebensweise, die demokratische Errungenschaften verteidigt: etwa gegen die immer stärker werdenden nationalistischen/faschistischen Kräfte, die einen strategischen Kulturkampf von rechts führen. Und mit ihrer rassistischen Hetze immer mehr Erfolg haben, siehe Umfragewerte der AfD. Kunst/Kultur sind existenziell so wichtig wie Erziehung, Medizin, Ernährung usw. Und selbstverständlich schlägt sich Kulturarbeit im öffentlichen Raum, im sozialen Klima einer Stadt nieder – erst recht, wenn öffentliche Räume für viele gar nicht oder nur schwer zugänglich sind.
PS: Spricht man auch beim Straßenbau von Subvention?