Willkommen!

Liebe Besucherin, lieber Besucher, während auch nach der Landtagswahl rehbraune Mädchenaugen die Diskussion mit all ihren widerlichen Abgründen beherrschen, spielt die kackbraune Gesinnung innerhalb einer Partei, die künftig mit 35 Sitzen im Parlament vertreten sein wird, in der medialen Öffentlichkeit kaum ein Rolle. Das wundert nicht beim Blick auf die Machtpolitik der Parteien und das weit verbreitete Vereinsmeier-Denken ihres Anhangs.

Der knappe Sieg der Grünen ist ganz sicher kein Grund, die Hände in den Schoß zu legen. Im Gegenteil: Der Rechtsruck wird immer gefährlicher. Die Opposition im Stuttgarter Landtag besteht in Zukunft aus dem demonierenden parlamentarischen Arm der Rechtsextremen – sowie zehn Gnadenbrot-Sozis. Die Linke ist – siegessicher, wie sie sich gegeben hat – mit 4,4 Prozent gescheitert. Das bedeutet: Außerparlamentarische Opposition ist wichtiger denn je. Wer etwas für den Erhalt demokratischer Errungenschaften tun will, muss sich organisieren, vernetzen. Auch deshalb organisieren wir regelmäßig Veranstaltungen. Initiativen, Institutionen und Aktivist:innen allerdings, die sich politisch engagieren, bekommen es immer öfter mit staatlicher Repression zu tun. Empfohlen sei in diesem Zusammenhang das neue, ganz hervorragende Buch des Journalisten und Juristen Ronen Steinke: „Meinungsfreiheit“ (Berlin Verlag). Debattenräume werden enger, politische Aussagen, die vor Jahren noch vom Recht auf Meinungsfreiheit gedeckt waren, gelten neuerdings als strafbar. Zu diesem Thema veranstaltet unser Netzwerk Gemeinsam gegen rechts – für eine bessere Demokratie ein Podiumsgespräch, das überfällig ist. Hier die Texte der Vorder- und Rückseite unseres Flyers:

Netzwerk Gemeinsam gegen rechts – für eine bessere Demokratie:

Freitag, 27. März, Stuttgarter Gewerkschaftshaus, 19 Uhr:
Podiumsgespräch und Diskussion über politische Repression:
DEMOKRATISCHES
ENGAGEMENT UNTER DRUCK
Eintritt frei

Angriffe gegen Aktivist:innen der Zivilgesellschaft in der Republik häufen sich: Überprüfung von mehr als 1200 Organisationen und Einzelpersonen auf ihre Verfassungskonformität, Verbot der Berufsausübung oder die Nichteinbürgerung kritischer Engagierter bis hin zum sogenannten Debanking, dem Entzug des Bankzugangs ohne juristische Begründung.

Moderation: Sebastian Friedrich, Autor, Journalist („Monitor“, „Der Freitag“)
Lisa Poettinger, Aktivistin, in Bayern nicht fürs Lehramt zugelassen
Iris Dressler, Co-Direktorin Württembergischer Kunstverein; der Institution wurden städtische Zuschüsse für das Symposium „Zur Kritik der Freiheit und ihrer Repression in liberalen Demokratien“ entzogen.
Ezra Abedrot, Bundesvorstand Rote Hilfe; der Initiative wurden Bankkonten gekündigt.
Anna Ohnweiler, Gründerin der Bewegung Omas gegen Rechts; die Initiative ist ins Visier rechter Politik geraten.
Einführung: Annette Ohme-Reinicke, Soziologin, Netzwerk

Wir brauchen Räume für freie Meinungsbildung
Einerseits beschwört die etablierte Politik die „Brandmauer“ und beteuert ihre Abgrenzung von der extremen Rechten. Andererseits geraten diejenigen ins Visier, ohne die es keine wirkliche Demokratie gibt: die kritische Öffentlichkeit, die Zivilgesellschaft.
Menschen, die keine 40 Stunden Lohnarbeit leisten oder Bürgergeld beanspruchen, werden als faul und unwillig diffamiert. Gleichzeitig wurden erneut Steuervergünstigungen für Besserverdienende beschlossen, um die angeblich „echten Leistungsträger“ zu würdigen.
Die Angriffe gegen die kritische Öffentlichkeit und eine Politik der Denunziation vermeintlich Schwächerer – offensichtlich zur Legitimierung weiterer Umverteilung von unten nach oben – bereiten nicht nur rechtem Extremismus den Boden. Diese Politik widerspricht auch dem Prinzip demokratischer Gesellschaften, die sie zu schützen vorgibt.
Ohne kritische Öffentlichkeit gibt es keine Demokratie. Diese Öffentlichkeit braucht Räume für freie Meinungsbildung – und nicht die Unterdrückung von Diskussionen und Versammlungen. Wir brauchen freien Zugang zu Informationen – und keine Zensur unliebsamer Autor*innen und Initiativen, etwa durch Debanking: die Kündigung von Bankkonten. Wir brauchen kritischen Aktivismus und Auseinandersetzung statt der Existenzbedrohung einzelner Akteur*innen.
Unser Podiumsabend wird Angriffe auf die Zivilgesellschaft deutlich machen und die Frage stellen, was wir tun können, um Möglichkeiten demokratisch-kritischer Meinungsbildung und entsprechenden Handelns nicht nur zu erhalten, sondern zu vertiefen. Für eine bessere Demokratie!