Willkommen!
Liebe Besucherin, lieber Besucher, am Dienstagabend, 24. Februar 2026, hat der SWR aus der Phoenixhalle im Römerkastell im Stuttgarter Stadtteil Hallschlag sein sogenanntes Triell gesendet – eine Show im Landtagswahlkampf mit den Spitzenkandidaten Hagel (CDU), Özdemir (Grüne) und Frohnmaier (AfD). Dazu hatte das Bündnis Stuttgart gegen Rechts eine Kundgebung vor der Halle organisiert, zu der ich eine von drei kurzen Reden beitrug:
Schönen guten Abend hier im Römerkastell,
willkommen bei unsere heutigen Live-Aktion
anlässlich einer anstößigen Wahlkampf-Show des SWR.
Liebe Hörer:innen und Zuschauer:innen, verehrtes Publikum, ich begrüße euch hier im historischen Stadtteil Hallschlag bei unserer Sendung „Mit Nazis diskutiert man nicht“. Bitte wählt jetzt die richtige Frequenz auf euren Volksempfängern.
Es ist immer gut zu wissen, wo wir gerade sind, solange wir Orte haben, an denen wir zusammen etwas tun können. 70 Prozent der Menschen hier im Hallschlag haben eine Migrationsgeschichte, und da bin ich schon mitten in der Geschichte des Rundfunks.
Ein großer, aufrechter Mann aus unserer Gegend mit schwäbischem Akzent hat mal gesagt:
„Was speziell den Rundfunk anlangt, so hat er eine einzigartige Funktion zu erfüllen im Sinne der Völkerversöhnung. Bis auf unsere Tage lernten die Völker einander fast ausschließlich durch den verzerrenden Spiegel der eigenen Tagespresse kennen. Der Rundfunk zeigt sie einander in lebendigster Form und in der Hauptsache von der liebenswürdigen Seite. Er wird so dazu beitragen, das Gefühl gegenseitiger Fremdheit auszutilgen, das so leicht in Misstrauen und Feindseligkeit umschlägt.“
Diese Sätze sind von Albert Einstein, er hat sie 1930 bei der Funkausstellung in Berlin vorgetragen. Einsteins Mutter Pauline übrigens stammte hier aus dem Bezirk Cannstatt, der erst 1933 von den Nazis in Bad Cannstatt umgetauft wurde.
Wenn der Rundfunk dazu beitragen soll, etwas gegen Fremdheit und Feindseligkeit unter den Menschen zu tun, dann sollte er sich nicht Rechtsextremen als Bühne fürs große Publikum anbiedern.
In diesem sogenannten Triell heute tritt ein Typ auf, der als Politiker alles tut, Misstrauen und Hass zu schüren. Ich muss seinen Namen nicht nennen, so wenig wie den seiner immer noch zugelassenen Partei. Eine Partei, die Rechtsextremen als parlamentarischer Arm dient und unsere Kultur angreift. Der Begriff Kultur steht bei uns gesellschaftlich für eine demokratische, weltoffene Lebensweise. Dazu gehört selbstverständlich die konstruktive Kritik der Verhältnisse. Und für diese Art Kultur haben sich öffentlich-rechtliche Sender mit ihrem Bildungsauftrag einzusetzen.
An dieser Stelle wäre es falsch, beitragsfinanzierte Medienanstalten pauschal anzugreifen. Wir sind absolut solidarisch mit allen Kolleginnen und Kollegen, die demokratische Errungenschaften verteidigen und schützen. Es sind ja die Reaktionäre und Rechtsextremen, die öffentlich-rechtlichen Journalismus zerschlagen und abschaffen wollen, weil ihnen aufklärerische Beiträge zuwider sind. In der mehr als hundertjährigen Geschichte des SWR gab es Kapitel großer literarischer, intellektueller Kultur. Umso absurder ist es für diesen Sender, sich heute die eigenen Todfeinde ins Haus zu holen, damit die ihre Propaganda verbreiten können. Diese brandgefährliche Praxis als Akt demokratischer Ausgewogenheit darzustellen, zeugt von einem fatalen Geschichtsbewusstsein.
Es gibt dieses berühmt-berüchtigtee Zitat von Goebbels aus dem Jahr 1928:
„Wir gehen in den Reichstag hinein, um uns aus dem Waffenarsenal der Demokratie mit deren eigenen Waffen zu versorgen. Wir werden Reichstagsabgeordnete, um die Weimarer Gesinnung mit ihrer eigenen Unterstützung lahm zu legen. Wenn die Demokratie so dumm ist, uns für diesen Bärendienst Freifahrkarten und Diäten zu geben, so ist das ihre eigene Sache. Wir zerbrechen uns darüber nicht den Kopf. Uns ist jedes gesetzliche Mittel recht, den Zustand von heute zu revolutionieren.“
Und bis es heute ist es rechtsextreme Strategie, die Demokratie mit demokratischen Mitteln zu zerstören. Diese Attacken werden nicht nur in Parlamenten gefahren, sondern schon jetzt gegen öffentliche Institutionen und zivilgesellschaftlich Organisationen, die sich für Menschenrechte und Gerechtigkeit engagieren.
Ich folge keineswegs der These, Geschichte wiederhole sich. Eins aber sollte klar sein, vor allem im Journalismus und in der Öffentlichkeitsarbeit: Die Methoden rechtsextremer Propaganda von damals und heute lassen sich sehr wohl vergleichen. Darum geht es. Nicht darum, die Weimarer Republik und ihre Folgen als Blaupause für unsere gegenwärtigen Verhältnisse und die Bedrohungen von rechts anzulegen.
Alle aber, die heute noch behaupten, wir könnten Propaganda allein mit Fakten widerlegen, sind schlecht informiert – oder aber sehr fahrlässig in ihrer politischen und medialen Arbeit. Die phrasenhaft vorgetragene Behauptung, man könne rechtsextreme Ideologen bei Medienauftritten „politisch stellen“ und „entzaubern“, ist fast immer falsch – oder aber eine Rechtfertigung für die bewusste Verbreitung demokratiefeindlicher Gesinnungen. Von Kumpanei will ich nicht reden, auch wenn es die sicher gibt.
In diesem Zusammenhang bekommt für mich das Wort funkeneine ganz eigene Bedeutung: Die Redewendung Es funkt hören wir, wenn sich Menschen anziehend finden. Wenn zwischen ihnen die Chemie stimmt. Jetzt können wir nur hoffen, dass es zwischen den Demagogen der rechtsextremen Partei und den SWR-Verantwortlichen noch nicht gefunkt hat. So oder so aber ist es bitter nötig, dass wir mit antifaschistischer Energie dazwischenzufunken – bevor sich das geistige Funkloch weiter ausbreitet.
Ein Triell wie dieses heute Abend, dies nebenbei, ist ein Showkampf für drei Macker um die Macht im Land. Das bessere Triell kenne ich aus Sergio Leones Western The Good, the Bad, and the Ugly mit Clint Eastwood, Lee van Cleef und Eli Wallach. Es findet auf einem Friedhof statt.
In der Realität allerdings müssen wir die Lebenden immer und überall darauf hinweisen:
Der Kern der Propaganda der Rechtsextremen sind Lügen und Verleumdungen, die sie mit ständigen Wiederholung dauerhaft platzieren. Dahinten stecken einerseits ideologische Köpfe, die intellektuell immer noch zu oft unterschätzt werden. Andrerseits erleben wir die zunehmende Dummheit und Bösartigkeit vieler, die für Hetzpropaganda empfänglich sind. Siehe Social Media. Wut und Verunsicherung aufgrund sozialer Ungleichheiten und Existenzängste schaffen eine Lagerbildung, die typisch rechtsextreme Überlegenheitsgefühle produziert. Gegen dieses Gemisch lässt sich rational wenig machen, und sicher nicht in Fernsehdebatten mit rechtsextremen Anführern.
Deshalb ist wichtig ist, dass wir in unserem Einsatz gegen den Rechtsextremismus und seinen sozialen Nährboden weiterhin Versammlungs- und Gesprächsorte schaffen. Wie heute hier. Und da muss es zwischen uns blitzen und funken: Nur so können wir gemeinsam etwas gegen die zunehmende Menschenverachtung tun. Und im Sinne Albert Einsteins, dessen Mutter aus Cannstatt kam, Misstrauen und Feindseligkeit mutiger und besser bekämpfen.
Und damit jetzt ganz sicher nicht zum Wetter! Vielen Dank.
Veranstaltungen:
Unser Netzwerk Gemeinsam gegen rechts – für eine bessere Demokratie
in Kooperation mit der Rosa Luxemburg Stiftung:
Dienstag, 3. März 2026, Württembergischer Kunstverein, 19 Uhr
Eintritt frei
Der Autor und Filmemacher Klaus Gietinger stellt seinen neuen Roman vor:
TOTE AUF URLAUB. Berlin 1919
Mit Schauspielerin Hannah Jana Hess.
Der Roman taucht ein ins unruhige Berlin von 1919, kurz nach der Novemberrevolution, die das Ende des Kaiserreichs brachte. Der konservative Kriminalkommissar Richard Brinkmann und die mit revolutionären Ideen sympathisierende Kriminalassistentin Cläre Reichelt ermitteln in einem der spektakulärsten politischen Verbrechen der deutschen Geschichte, dem Mord an Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht.
Freitag, 27. März 2026
Stuttgarter Gewerkschaftshaus, Großer Saal. 19 Uhr
Podiumsgespräch: Repression – Demokratisches Engagement unter Druck (Arbeitstitel)
Immer öfter sind Aktivisti:nnen, NGOs und demokratische Initiativen staatlichem Druck ausgesetzt und in ihrer Arbeit gefährdet. Was hat diese Repression gegen die Zivilgesellschaft zu bedeuten – und was können wir dagegen tun? Fest zugesagt haben für unsere Veranstaltung bisher: der Hamburger Journalist Sebastian Friedrich („Monitor“, „Der Freitag“), der Stuttgarter IG-Metall-Mitarbeiter Danial Bamdadi, dem als Iraner nach 13 Jahren in der Bundesrepublik die deutsche Staatsbürgerschaft verweigert wurde, und die Münchner Aktivistin Lisa Poettinger, die in Bayern als Lehramtsstudentin keine Zulassung zum Referendariat erhielt. Einführung: Annette Ohme-Reinicke. Näheres demnächst.