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Heute wieder der aktuelle Newsletter unseres Netzwerks Gemeinsam gegen rechts – für eine bessere Demokratie:

Liebe Unterstützer:innen,

heute etliche Veranstaltungstipps – der Newsletter sieht deshalb auf den ersten Blick womöglich länger aus, als er ist …

Auch nach Jahren des Engagements „Gegen rechts“ kommt immer wieder der Einwurf, dieses Motto sei irreführend, gar „undemokratisch“. Anscheinend hat sich die Sichtweise nicht durchgesetzt, dass mit der verkürzten Formel „Gegen rechts“ die Rechtsextremen gemeint sind – und nicht etwa Konservative, die aus Gründen historischer Sitzordnungen in Parlamenten als „rechts“ eingeordnet werden.

Noch einmal zu unserem Namen: „Gemeinsam gegen rechts – für eine bessere Demokratie“ beruht auf zwei Zielen: Wir organisieren Aktionen und Veranstaltungen gegen Rechtsextremismus – und setzen uns mit der Frage auseinander, wie in der liberalen Demokratie der Nährboden für Demokratiefeindlichkeit geschaffen wird. Die Forderung „Für eine bessere Demokratie“ signalisiert, dass es nicht nur darum gehen darf, den Status Quo zu verteidigen. Wir müssen über soziale Ungleichheiten und die Probleme der Menschen als Grund für den Rechtsruck reden.
Begriffe wie „rechts“ und „links“ sind oft umstritten und unklar. Klar muss aber sein, dass rechtsextreme Politik und deren Propaganda immer stärker gemäßigte Rechte und die sogenannte Mitte beeinflussen. Das gilt auch für die herrschende Politik – wobei auch hier differenziert werden muss.

Tatsache ist ebenso, dass der Einfluss von scharf rechts auf die herrschende Politik, etwa auf die Bundespolitik, Organisationen der Zivilgesellschaft schwer zu schaffen macht: Demokratisches Engagement wird zunehmend diskreditiert, beschnitten oder gar kriminalisiert. Dazu veranstalten wir am Freitag, 27. März, einen Podiumsabend (siehe unten).

Wie im vorherigen Newsletter zu lesen war, haben wir die 1. Stuttgarter Prüf-Kundgebung am 14. Februar mit auf den Weg gebracht und organisatorisch kräftig unterstützt. Trotz regnerischen Wetters war die Resonanz im vierstelligen Bereich viel größer als erwartet – und die Stimmung hervorragend. Das Stuttgarter Prüf-Team will am Samstag, 11. April, die nächste Veranstaltung machen. Diese spielerische, künstlerisch gestaltete, monothematische Form politischer Aktivität hat der Hamburger Satiriker Nico Semsrott initiiert. Es geht darum, alle Landesregierungen aufzufordern, sich für die Prüfung der vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuften Parteien vom Bundesverfassungsgericht auszusprechen. Unterstützenswert war diese Sache zum Auftakt für uns, weil sie Menschen motiviert, die an anderen „Gegen rechts“-Aktionen nicht teilnehmen – oft nur deshalb, weil sie aufgrund von Voreingenommenheiten oder verbreiteter Klischees Unannehmlichkeiten fürchten. Angesichts der ständig zunehmenden rechtsextremen Bedrohungen sollten wir nach unserem Verständnis alle demokratischen Initiativen unterstützen – unabhängig privater Geschmacks- und Meinungsfragen.
Wir selbst arbeiten unterdessen alles andere als monothematisch weiter:

Netzwerk-Veranstaltungen:

Dienstag, 3. März 2026
Württembergischer Kunstverein, 19 Uhr

Klaus Gietinger liest aus seinem neuen Roman:
TOTE AUF URLAUB. Berlin 1919
Kaum ein Autor hat sich so intensiv mit der deutschen Novemberrevolution befasst wie der Filmemacher und Schriftsteller Klaus Gietinger. Ergebnis sind ein halbes Dutzend Bücher, die immer neue Aspekte dieses Jahrhundertereignisses erschließen. In seinem Archiv liegen noch viele Schätze. Ein Teil dieser Dokumente gehen nun in einen Roman ein, dessen Handlungsstränge belegbar sind. Der Autor hat es verstanden, die Geschichte lebendig werden zu lassen. Der Roman taucht ein ins unruhige Berlin von 1919, kurz nach der Novemberrevolution, die das Ende des Kaiserreichs brachte. Der konservative Kriminalkommissar Richard Brinkmann und die mit revolutionären Ideen sympathisierende Kriminalassistentin Cläre Reichelt ermitteln in einem der spektakulärsten politischen Verbrechen der deutschen Geschichte, dem Mord an Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht.
Bernhard Weiß, liberaler Vizekriminaldirektor, von Antisemiten als „Isidor“ verhöhnt, deckt die Recherchen der beiden – obgleich nur die Militärjustiz – im Auftrag der SPD-Regierung – den Fall behandeln soll. Schnell zeigt sich: Es wird vertuscht. Brinkmann und Reichelt entdecken eine heiße Spur ganz nach oben. Und geraten in den Strudel der aufkommenden Gegenrevolution. Eintritt frei. – Eine Veranstaltung des Netzwerks Gemeinsam gegen rechts – für eine bessere Demokratie in Kooperation mit der Rosa Luxemburg Stiftung BW

Freitag, 27. März 2026
Stuttgarter Gewerkschaftshaus, Großer Saal. 19 Uhr

Podiumsgespräch: Repression – Demokratisches Engagement unter Druck (Arbeitstitel)
Immer öfter sind Aktivisti:nnen, NGOs und demokratische Initiativen staatlichem Druck ausgesetzt und in ihrer Arbeit gefährdet. Was hat diese Repression gegen die Zivilgesellschaft zu bedeuten – und was können wir dagegen tun? Fest zugesagt haben für unsere Veranstaltung bisher: der Hamburger Journalist Sebastian Friedrich („Monitor“, „Der Freitag“), der Stuttgarter IG-Metall-Mitarbeiter Danial Bamdadi, dem als Iraner nach 13 Jahren in der Bundesrepublik die deutsche Staatsbürgerschaft verweigert wurde, und die Münchner Aktivistin Lisa Poettinger, die in Bayern als Lehramtsstudentin keine Zulassung zum Referendariat erhielt. Einführung: Annette Ohme-Reinicke. Näheres demnächst.

Veranstaltungen anderer Initiativen:

Dienstag, 24. Februar 2026
Achtung: neuer Veranstaltungsort
Phoenixhalle im Römerkastell (Hallschlag), 19.30 Uhr

Kundgebung Bündnis Stuttgart gegen Rechts: „Mit Nazis diskutiert man nicht“.
Protest gegen das sogenannte Triell des Südwestrundfunks (SWR): eine Sendung zum Landtagswahlkampf in BW, in der neben den Spitzenkandidaten von CDU und Grünen auch der rechtsextreme AfD-Politiker Frohnmaier auftreten wird. Ein Beispiel mehr, wie sich der Umgang mit Demokratiefeinden in öffentlich-rechtlichen Medien normalisiert. (Ursprünglich war die Aktion vor dem SWR-Funkhaus geplant, musste geändert werden.)

Freitag, 27. Februar 2026
Stuttgarter Marktplatz, 16 Uhr

Klimastreik zur Landtagswahl
Fridays for Future ruft anlässlich der Landtagswahl in Baden-Württemberg (8. März) zum Klimastreik auf. Im Land wird es zahlreiche Demonstrationen und Aktionen geben. In Stuttgart findet eine Kundgebung um 16 Uhr auf dem Marktplatz statt, die von anderen Organisationen wie BUND unterstützt wird.

Samstag, 28. Februar 2026
Start: Stuttgarter Marktplatz, 18 Uhr

Lichteraktion der Omas gegen Rechts.
Mit der landesweiten Aktion „Licht an für Demokratie“ in mehr als 20 Städten wollen die Omas gegen Rechts vor der Landtagswahl in BW ein Zeichen für Demokratie und Menschenrechte setzen: „Wir lassen unser Land nicht von Hass, Hetze und autoritären Kräften verdunkeln. Macht mit, zeigt Gesicht, tragt euer Licht für Demokratie hinaus – damit unser Land hell bleibt.“
In Stuttgart findet ein Lichterzug vom Marktplatz zum Oberen Schlossgarten statt. Beginn: 18 Uhr. Unterstützt wird die Aktion vom Bündnis für Demokratie und Menschenrechte Stuttgart.

Sonntag, 1. März 2026
Kulturzentrum Merlin Stuttgart, 18.30 Uhr

Kontext Wochenzeitung stellt Broschüre „Recherche gegen Rechts“ vor.
Das Kontext-Projekt „Recherche gegen Rechts“ beleuchtet rechtsextreme Netzwerke im Südwesten. Dazu gibt die Redaktion eine Broschüre heraus, die ab sofort erhältlich ist. Jetzt stellen beteiligte Autor:innen die neue Publikation im Stuttgarter Café Merlin vor. Mit Andrea Röpke, Timo Büchner, Linda Roth, Minh Schredle. Einführung: Anna Hunger.

Montag, 2. März 2026
Haus der Katholischen Kirche, Königsstraße 7, 19 Uhr

Initiative Aufbruch zum Frieden: Vortrag und Diskussion.
Oberst a. D. Wolfgang Richter: „Abschied vom großen Bruder: Was heißt europäische Eigenständigkeit? Wege und Perspektiven“.
Wolfgang Richter behandelt die Frage, wie eine eigenständige europäische Politik aussehen könnte. Es geht darum, die derzeitige Debatte, die sich auf Verteidigung und nukleare Abschreckung verengt hat, ins Politische zu weiten: Wie kann eine eigenständige Diplomatie aussehen? U. a. ist zu diskutieren, inwieweit Europa selbst mit Moskau verhandeln könnte. Dabei ist davon auszugehen, dass die Zukunft der europäischen Sicherheitsordnung nicht weiterhin nur den USA überlassen werden darf, da der US-Präsident keinen Plan für langfristige Stabilität in Europa hat.

Samstag, 7. März 2026
Start im Stuttgarter Akademiegarten, 11:55 Uhr
 
Demo-Zug durch die Innenstadt der neuen Initiative Stronger Together für ein starkes Europa.
Stronger Together ist eine unabhängige, bürgerliche Initiative aus Stuttgart, die vor Kurzem gegründet wurde. Sie engagiert sich nach eigenen Angaben für ein starkes, geeintes und demokratisches Europa: mehr europäische Souveränität, insbesondere digital, wirtschaftlich und verteidigungspolitisch.