Willkommen!

Liebe Flaneursalon-Gemeinde, unsere Lieder- und Geschichtenshow am 8. November im ausgebuchten Tangoloft war eine schöne Sache mit neuem Publikum, das am Ende begeistert reagierte. Fürs nächste Jahre habe ich bisher keine Flanneursalons geplant. Mal schauen.
An diesem Samstag, 14. November, halte ich bei der Prüf-Demo auf dem Schlossplatz diese kurze Rede:

Willkommen auf dem Schlossplatz, diesem Ort vergangener Feudalität. Neben uns das Alte und das Neue Schloss, die Königstraße, der Königsbau. Es war am 9. November 1918, als die deutsche Monarchie gestürzt wurde und Aufständische um demokratische Rechte kämpften. 15 Jahre später übergaben bürgerliche Politiker die Macht den Nazis. Und heute stehen wir im November hier, weil wir dringend demokratische Errungenschaften in der Republik verteidigen müssen.

Und genau ein Jahr ist es her, dass sich Menschen bei der ersten Prüf-Demo im November in Hamburg trafen. Wenig später schlug mir der Initiator Nico Semsrott vor, die Prüf-Idee auch in Stuttgart umzusetzen. Obwohl ich Zweifel hatte an dieser Aktionsform, habe ich sofort zugesagt.

Zaudern und zögern, dachte ich, wäre in unserer Situation fatal. Wir müssen tun, was geht. Ich bin ja Mitglied des Netzwerks Gemeinsam gegen rechts – für eine bessere Demokratie, und schon Ende 2023 hatten wir in der Rampe ein Podium zum Thema AfD-Verbot veranstaltet. Damals mit dem CDU-Abgeordneten Marco Wanderwitz aus Sachsen, der im Bundestag eine Initiative für ein Verbot der rechtsextremen Partei gestartet hatte. Weil die Anfeindungen gegen ihn und seine Familie nicht mehr auszuhalten waren, hat er seine Politikerkarriere inzwischen beendet.

Für die Prüf-Demos gab es gute Gründe:
Erstens waren sie eine große Chance, die Notwendigkeit eines Verfahrens vor dem Bundesverfassungsgericht gegen den parlamentarischen Arm der Rechtsextremen in die Öffentlichkeit zu tragen. Das hat funktioniert.

Zweitens lag mir die Gestaltung dieser Demos nahe: Künstlerische Beiträge wie Live-Musik und Satire sind seit je wichtige emotionale Elemente bei Kundgebungen. So neu ist das im Übrigen nicht: Vor hundert Jahren bereicherte die Arbeiterbewegung ihre Straßenproteste mit Theater und Musik und verwendete dafür den schönen Begriff „Volksbelustigung“. Humor klärt nicht nur auf, er verhindert, dass wir den Verstand verlieren. Und dem Ernst der Lage zum Trotz muss politische Arbeit Freude machen.

Noch ein wichtiger Punkt: Der Stil der Prüf-Kundgebungen wurde gewählt, um neues Publikum zu mobilisieren, Menschen, die andere Aktionen gegen rechts eher meiden würden. Auch diese Idee war richtig. Es ist die Aufgabe von uns allen, uns ohne Scheuklappen und Berührungsängste antifaschistisch zu engagieren.

Im herrschenden Klima der hysterischen Hetze von Medien und Politikern gegen das, was sie als links mit dem Zusatz „extrem“ verteufeln, wäre es beispielsweise falsch, auf die Tschen-Ci- Bewegung mit dem Finger zu zeigen und pauschal zu sagen: Mit denen nicht. Wir sollten überall Verbündete suchen. Das sage ich als Angehöriger der Generation Z wie Zombie.

Für politischen Einsatz ist auch im Online-Zeitalter die körperliche Präsenz unersetzlich. Mit den Prüf-Demos schaffen wir Räume für alle, die für unsere demokratischen Rechte streiten. Orte, an denen Menschen miteinander reden, wo Ideen für neue Aktionen entstehen. Auch dafür sind Kundgebungen da. Wir haben Versammlungsrecht, und das verteidigen wir.

Ein weiterer Punkt: Bei Prüf-Demos treffen sich Menschen aus der Stadt und aus dem weiten Umland. Diese Verbindung ist enorm wichtig und wird bisher zu oft vernachlässigt. Auf dem Land ist die rechte Gefahr größer als in der Stadt.

Bei politischen Aktivitäten sollten wir im Übrigen nicht Begriffe wie „zielführend“ und „ergebnisorientiert“ im Kopf haben. Das ist FDP-Vokabular. Wichtig ist zuallererst die Bereitschaft, zusammen etwas zu tun. Deshalb immer wieder mein Motto: Solange wir handeln, können wir hoffen.

Liebe Mitstreitende, gerade habe ich das neue Buch von Philipp Ruch, dem Gründer des Zentrums für politische Schönheit, gelesen. Es heißt: „Der Rückfall. Der rätselhafte Triumph der NSDAP am 14. September 1930“. Damals schnellte der Stimmenanteil der Nazis von 2,6 auf unfassbare 18,3 Prozent hoch. Als Grund dafür steht im Buch ein entscheidender Satz: „Der Entzug der Verachtung gegenüber den Nazis ist die Kernbedingung für den Holocaust.“

Rechtsextreme werden heute von den sogenannten Bürgerlichen immer öfter akzeptiert und hofiert. Und eine Regierungspolitik des Sozialabbaus, der ungerechten Verteilung, die Angriffe auf unsere Informationsfreiheit sind ganz im Sinne der Rechtsextremen. Hinzu kommt immer mehr staatliche Überwachung.

Die Verrohung in der Bevölkerung und die rechtsextreme Gesinnung sind laut der aktuellen Leipziger Autoritarismus-Studie zuletzt erschreckend gewachsen. Deshalb muss die rechtsextreme Partei geprüft und verboten werden.

Philipp Ruchs Buch erklärt auch, dass Skandale und die menschenfeindlichen Machenschaften einer faschistisch geprägten Partei nicht schaden. Im Gegenteil. Je mehr Schweinereien enthüllt werden, desto erfolgreicher wird sie.

Darum reicht es nicht, wenn wir immer wieder nur die Abgründe der AfD benennen. Oft klingt das wie die Erkenntnis, die Atombombe gefährde die Gesundheit. Wir müssen uns auf unsere Möglichkeiten der Gegenwehr konzentrieren. Zum Beispiel bedrohte Initiativen und Institutionen in der Praxis unterstützen, auch mit gesammeltem Geld, damit sie weiterhin demokratische Arbeit leisten können. Es bringt nichts, den Status quo mit lieblichen Demokratie-Bekenntnissen zu beschönigen.

Angesichts der Umtriebe von rechts können wir uns auch nicht mehr mit der Behauptung trösten: Wir sind mehr. Jede Passivität, jeder Entzug der Verachtung gegenüber der rechtsextremen Bewegung machen ihr den Weg frei. Ein Prüf-Verfahren dagegen bremst ihren weiteren Aufstieg. Und deshalb bleiben wir aktiv.
Vielen Dank.

NETZWERK GEMEINSAM GEGEN RECHTS – FÜR EINE BESSERE DEMOKRATIE

Dienstag, 17. November 2026
Württembergischer Kunstverein
Beginn 19.30 Uhr
in Kooperation mit der Rosa-Luxemburg-Stiftung BW

Vortrag und Gespräch über eine Entwicklung mit brisanter Aktualität. Der Hamburger Sozialwissenschaftler und Journalist SEBASTIAN FRIEDRICH (u. a. „Panorama“/ARD, „Der Freitag“)zum Thema:

Was erhoffen sich Wirtschaftsführer
von der AfD und anderen Rechtsextremen?
 
Anfang Oktober 26 meldet „Der Spiegel“: „Die Autoindustrie sucht die Nähe zu extremen Rechten“. Vor allem in Brüssel hätten Autolobbyisten im Blick auf Verbrenner kaum noch Berührungsängste. Wenig später unterstützt Audi-Chef Döllner den US-Präsidenten Trump bei einem schamlosen Wahlkampf-Auftritt voller Fremdenhass und Sexismus: Er verkündet den Bau eines Audi-Werks in Georgia, während die Beschäftigten des Unternehmens in Deutschland Schließungen befürchten müssen. Der Rechtsruck in Wirtschaftskreisen betrifft nicht nur die Autoindustrie. Der Einfluss der AfD wächst allenthalben.