Willkommen!
Liebe Besucherin, lieber Besucher, zunächst die Pflicht der Freude: Kommenden Freitag, 12. Juni, ist der Flaneursalon im Ratze-Garten am Raichberg, Gaisburg. Es gibt noch freie Platze, und da oben unter freiem Himmel herrscht eine gute Atmosphäre, seit ich das Gelände 2022 als Veranstaltungsort mit amtlicher Bühne entdeckt habe. Reservierungen: ratzestr@gmail.com
Schon einen Tag später, am Samstag, 13. Juni, findet im Oberen Schlossgarten vor dem Schauspielhaus die 4. Stuttgarter Prüf-Kundgebung für Baden-Württemberg statt. Ich helfe immer noch mit, weil ich denke, dass jedes Treffen gegen die Rechtsextremen in diesen Tagen wichtiger ist denn je. Über Sinn und Zweck der eher spielerischen Prüf-Veranstaltungen in der ganzen Republik mag man man geteilter Meinung sein. Sicher ist: Es kommen nicht wenige Menschen zusammen, auch solche, die sonst eher nicht an politischen Aktionen teilnehmen. Willkommen Einsteiger! Und alle anderen!
Tatsächlich ist es für mich gerade zeitlich etwas schwierig, neue Homepage-Kolumnen, die Kleine Website Story, zu tippen. Ist doch einiges los, das erledigt werden muss. Vergangenen Samstag war ich in Heidenheim, wo der Landesparteitag der AfD im Congress Centrum auf dem Schlossberg stattfand – gegenüber vom Naturtheater. Für diese Zusammenrottung von Rechtspopulisten und Rechtsextremen hatte die Stadt das traditionelle Heidenheimer Familienfest abgesagt. So weit sind wir. Man laberte in der Stadt staatstragend etwas von „Neutralitätspflicht“.
Das Bündnis gegen Rechts Heidenheim hatte gegen den Parteitag Demozüge und eine Kundgebung auf dem Schlossberg organisiert. Als Überraschung kam in der Nacht zum Samstag der allseits bekannte Tour-Bus namens „Adenauer“ des Zentrums für politische Schönheit aus Berlin angerollt – lange Zeit strenge Geheimsache. Dann gab es im Verborgenen eine lustige Hack-Kreuz-Aktion.
Als Gastredner zur Heidenheimer Kundgebung hatte man auch mich eingeladen; Bündnis-Mitglieder kannten mich von meiner Mitwirkung bei den Stuttgarter Prüf-Demos. Nun war für mich weniger der Parteitag des parlamentarischen Arms der rechtsextremen Bewegung von Bedeutung. Inzwischen aber halte ich es für immer wichtiger, beim politischen Engagement den gewohnten Radius und damit die Blase in der eigenen Stadt zu verlassen. Kontakte und Zusammenarbeit sind wichtig, und alle, die was tun, brauchen Unterstützung.
Die Zahl der Demonstrierenden in Heidenheim war überschaubar, 500 bis 800, aber das halte ich für nicht so bedeutend. Entscheidend ist, dass es überall Leute gibt, die bereit sind, sich gegen die Rechtsextremen einzusetzen. Die Lage wird Tag für Tag gefährlicher: Die AfD liegt bundesweit bei fast 30 Prozent – und die Unbedarftheit, die Bequemlichkeit und das Nichtstun der Nicht-Rechten sind oft erschreckend. Vor allem deshalb, weil uns die Geschichte die Gefahr vor Augen führt.
Schon an diesem Sonntag, 14. Juni, versammeln sich AfD-Zöglinge in Donzdorf, um ihren neuen Landesjugendverband „Generation Deutschland“ zu gründen. Der vorherige, die „Junge Alternative“, war ein Verein und hätte womöglich aufgrund seines verfassungsfeindlichen Personals verboten werden können. Der Nachfolge-Haufen ist der Partei angegliedert. Da ist ein Verbot schweiriger. Auch in Donzdorf wird zu Protesten aufgerufen. Kundgebung des Bündnisses Kreis Göppingen nazifrei: Westplatz vor dem Schloss, Beginn 11 Uhr.
Und hier mein Heidenheimer Redebeitrag:
Schönen guten Tag,
liebes Bündnis, liebe alle, die ihr unsere Sache unterstützt.
Zwar sind wir hier einige Meter vom Brenzufer entfernt, aber ich kann doch schon mal guten Gewissens sagen: An diesem Tag ist in dieser Stadt einiges im Fluss. Und das Kürzel dieser Stadt hat hier und jetzt eine besondere Bedeutung:
HDH – Heute demonstriert Heidenheim!
Wir demonstrieren gegen die Machenschaften der Rechtsextremen, und wir zeigen, dass wir bereit sind, demokratische Errungenschaften zu verteidigen. Und dazu gehören auch freie Orte der Begegnung.
Wenn sich Menschen versammeln, ist es gut zu wissen, was der Ort des Zusammenkommens zu erzählen hat. Und ich denke, euer Bündnis hier erzählt uns etwas über Hoffnung und Handeln. Ich bin wirklich sehr dankbar, dass ich nach Heidenheim eingeladen wurde. Schon deshalb, weil es wichtig ist, sich außerhalb seiner eigenen Stadt umzuschauen und Kontakte zu knüpfen. Menschen, die sich wie etwa im Stuttgarter Kessel in einer Großstadt wähnen, neigen manchmal dazu, die Gegenden außerhalb mit einer gewissen Überheblichkeit zu betrachten. Das ist dumm, denn angesichts dringend notwendiger Kooperationen und solidarischer Vernetzungen darf es keine Eitelkeiten geben. Dies gilt auch für jedes Parteisoldatentum und für jede Vereinsmeierei. In demokratischen Aktionen gegen die rechtsextreme Bewegung müssen wir Scheuklappen ablegen. Gerade auf dem Land ist es doch in diesen Tagen ungleich schwieriger, gegen die Rechten aufzustehen, als in größeren Städten, wo sich die Faschos noch etwas zurückhalten.
Heidenheim, liebe Freundinnen und Freunde, ist mir nicht ganz fremd. Meine Eltern stammen aus dieser Gegend. Mein Vater kam aus Königsbronn, und es ist jetzt 40 Jahr her, dass ich mit ihm seinen Geburtsort besucht habe, um für eine Zeitungsreportage etwas über den von den Nazis ermordeten Widerstandskämpfer Georg Elser zu erfahren. Damals lebten noch viele Zeitzeugen der Nazi-Diktatur. Doch ohne meinen Vater wäre es mir nicht möglich gewesen, mir irgendjemandem in Elsers Heimat zu sprechen. Die Mauer des Schweigens stand wesentlich härter als heute jede sogenannte Brandmauer. Erst wenn der Vater erkannt wurde, blieb die Tür offen. Damals habe ich in Heidenheims Nachbarschaft einiges über die Geschichte und das Wegschauen gelernt, über das Verdrängen, Vertuschen und Verleugnen.
Erst später habe ich begriffen: Vergangenheit vergeht nicht. Geschichte ist immer auch Gegenwart. Und Erinnerungskultur hat nur dann einen Sinn, wenn uns das Erinnern die Zusammenhänge mit der Gegenwart vor Augen führt.
Nun folge ich nicht der These, Geschichte wiederhole sich. Und noch wäre beim Blick auf die Geschichte in unserem Fall Widerstand ein zu großes Wort. Aber viele Methoden und Verhaltensweisen von damals und heute ähneln sich.
Der Schriftsteller Sebastian Haffner hat präzise geschildert, in welchem Klima der Nazi-Terror schon Jahre vor der Machtübernahme möglich wurde. Manche Menschen, schreibt er in seinem Buch „Geschichte eines Deutschen“, spürten schon lange vor Hitler das „Anwachsen und Bedrohlichwerden des Dummen und Bösen in Deutschland“.
Wenn wir heute wieder dem bedrohlichen Dummen und Bösen begegnen, dürfen wir nicht den Fehler machen, alle Bösen für dumm zu halten oder alle Dummen für böse. Rechtsextreme Gesinnungen haben sich in unterschiedlichsten sozialen Schichten ausgebreitet.
Wir erleben zurzeit eine Entmenschlichung und Verrohung in unserer Gesellschaft, und auch viele, die nichts vom Faschismus wissen, die keinen Mussolini kennen, zeigen faschistisches, rassistisches, menschenverachtendes Verhalten. Sie erniedrigen andere, um sich selbst besser zu fühlen.
Gründe dafür sind oft ihre Verunsicherung angesichts wirtschaftlicher Ungerechtigkeiten und existenzieller Bedrohungen, ihre Wut über Verluste und die Angst vor dem sozialen Abstieg. Die Rechtsextremen schüren diese Ängste mit Attacken auf Minderheiten, die sie zu Sündenböcken stempeln. Gegen diese ekelhafte Propaganda helfen uns keine Argumente, keine Fakten. Diese Art Hetze zielt darauf, den Verunsicherten das Gefühl einer Zugehörigkeit in einer Zusammenrottung der vermeintlich Starken zu vermitteln. Die kann es nur geben, wenn alle demokratischen Freiheiten und sozialstaatlichen Gedanken zerstört werden.
Die Menschlichkeit stirbt, wenn sich Menschen über andere erheben.
Aber selbst wenn wir all diese Dinge wissen, haben wir noch keine Strategie, uns dagegen zu wehren. Nicht wenige denken, das Übel unserer Tage sei allein eine Partei, deren verlogenen Namen ich erst gar nicht ausspreche.
Antifaschistisch gesehen ist dieses A-Wort absolut fürn Arsch.
Dieser Partei wird dennoch Tag für Tag viel zu viel Aufmerksamkeit buchstäblich geschenkt, von Protagonisten der herrschenden Politik, von nicht wenigen Medien. So genießt dieser demokratiefeindlich Haufen eine gefährliche Verharmlosung. Oft nach dem Motto: Lass die ruhig mal machen, wird schon nicht so schlimm werden. Und man sagt das, als hätte es kein 1933 gegeben. Schon 1928 hat Goebbels folgende Botschaft verbreitet:
„Wir gehen in den Reichstag hinein, um uns aus dem Waffenarsenal der Demokratie mit deren eigenen Waffen zu versorgen. Wir werden Reichstagsabgeordnete, um die Weimarer Gesinnung mit ihrer eigenen Unterstützung lahm zu legen. Wenn die Demokratie so dumm ist, uns für diesen Bärendienst Freifahrkarten und Diäten zu geben, so ist das ihre eigene Sache.“
Und denkt daran: Die neuen Nazis haben eine Menge aus der Geschichte gelernt. Sie wissen sehr genau, was sie tun.
Dennoch werden die Forderungen der A-Partei heute von anderen Parteien übernommen, dennoch wird ihr widerlicher Sprachgebrauch kopiert. Dabei geht es doch nicht bloß um eine Partei, die verboten gehört. In Wahrheit ist sie der parlamentarische Arm einer rechtsextremen Bewegung – und wird in Parlamenten von zahlreichen kadergeschulten, gut bezahlten Helfershelfer aus dem braunen Sumpf unterstützt. Womöglich ist es jetzt schon zu spät, zum tausendsten Mal Erich Kästner zu zitieren: Wir müssen den Schneeball zertreten, ehe er eine Lawine wird. Es ist kein Schneeball mehr, der uns bedroht. Es ist ein scheißgefährlicher Monsterball.
Die Partei mit ihren extrem Rechten kann sich bequem zurücklehnen und zuschauen, wie sie ohne eigenes Zutun immer mehr Stimmen sammelt. In der Bundesrepublik ist der Anteil der Armutsgefährdeten aktuell auf erschreckende 16,1 Prozent gestiegen. In den sozialen Bereichen verschärfen sich die Probleme und Ungerechtigkeiten. Und trotz dieses wachsenden Nährbodens für Faschisten ist ein Kanzler der Bundesrepublik nicht der Lage, beim Blick auf die Verlierer wenigstens hin und wieder mal einen menschlichen Ton zu finden. Dieser Kanzler ist ein Abkanzler. Mit seiner Kälte steigert er Zorn und Wut, was wiederum den Rechtsextremen zugute kommt. Entsprechend werden Menschen, die nicht viel haben, in unserer Gesellschaft immer öfter diffamiert.
Bei unserem demokratischen Einsatz genügt es nicht, uns allein gegen die extrem Rechten zu positionieren, Wir müssen für eine bessere Demokratie kämpfen, und jetzt gebrauche ich das Wort kämpfen zum ersten Mal. Wir brauchen die Umverteilung von oben nach unten – und nicht umgekehrt. Die Zahl der Milliardäre wächst, während Programme für demokratische Bildung und Aufklärung zusammengestrichen, soziale Leistungen gekürzt und Initiativen schikaniert werden. Als wäre die Zivilgesellschaft der Feind von Regierenden. — In diesem Zusammenhang darf ich euch solidarische Grüße vom Stuttgarter Bündnis für Kultur, Bildung und Soziale ausrichten – diese Initiative demonstriert heute Nachmittag gegen die Kürzungen im Haushalt der Stadt, die demokratische Arbeit schwächen.
Es sind organisierte soziale Proteste, die unsere Bündnisse gegen die Rechtsextremen in Zukunft stärker machen werden. Und das heißt für uns alle: Wir müssen besser zusammenarbeiten, über Grenzen hinweg. Nicht jedes Parteimitglied leidet an Parteigehorsam, in jeder demokratischen Organisation gibt es individuelle Köpfe, die sich für den aufrechten Gang entschieden haben. Wir alle müssen uns aufraffen zum Aufstand der Anständigen.
„Die Atmosphäre zwischen den Demokraten ist oft so vergiftet, dass Verständigung kaum noch möglich scheint. Eigentlich sollten wir uns schämen“, schreibt Matthias Brandt in seinem bewegenden Buch mit dem Titel „Nein sagen“. Hinzufügen darf ich: Wir haben die Möglichkeit, uns vom Gift zu befreien, damit wir uns nicht schämen zu müssen.
Eine Kundgebung wie heute entspricht dem Wesen der Demokratie: Demokratie, habe ich neulich bei einem französischen Schriftsteller gelesen, ist ein Gespräch unter zivilisierten Menschen. Und eine Kundgebung schafft den Ort für diese Dialoge. Deshalb müssen wir noch viel öfter auf die Straße.
Und damit sind wir wieder bei HDH: Diese drei Buchstaben bedeuten nicht nur Heute demonstriert Heidenheim. Sie sagen uns auch: Hoffen durch handeln. Das ist unsere Devise: Wir können hoffen, solange wir handeln.
Vielen Dank.