Samstag, 11. April 2026

Willkommen!

Bei der 2. Stuttgarter Prüf-Kungebung an diesem Samstag im Schlossgarten habe ich mitgeholfen – und im Rahmen eines bunten Bühnneprogramms diesen Text vorgetragen:

Schönen guten Tag, willkommen bei den zweiten Prüf-Festspielen im Stuttgarter Schlossgarten.

Wer beim ersten Mal dabei war, erinnert sich, dass wir zuerst unsere ABC-Kenntnisse prüfen müssen:
Gebt mir ein P
Gebt mir ein R
Gebt mir ein Ü
Gebt mir ein F
Das war gut. P wie Power, R wie rasant, Ü wie überragend und F wie fucking viel Vergnügen.

Liebe Freundinnen und Freunde,

es ist immer gut zu wissen, wo wir gerade sind. Jeder Ort hat eine Geschichte, und Vergangenheit vergeht nicht: Sie wirkt hinein in unsere Gegenwart. Das Stuttgarter Landestheater erlebte im Oktober 1930 den größten Bühnenskandal der Weimarer Republik. Nazi-Trupps stürmten die Aufführung von „Schatten über Harlem“, ein anti-rassistisches Stück des jüdischen Autors Ossip Dymow. Der rechtsextreme Terror zeigte Wirkung, die Politik ging in die Knie: Nach nur einer Woche wurde das Stück abgesetzt.

Schon vor der Machtübergabe an die Nazis begann die Zerstörung der Kultur und Kunst. Heute erinnern Gedenktafeln an die Opfer. Erinnerungskultur allerdings hat vor allem dann Sinn, wenn sie uns an die Parallelen von Vergangenheit und Gegenwart erinnert. Und wir müssen prüfen, was Geschichte mit Gegenwart zu tun hat – und es ist unsere Aufgabe, auch die herrschende Politik daran zu erinnern. Wir müssen etwas tun gegen Organisationen, die mit rechtsextremen Ideologien in erneuerter Form die Errungenschaften der Demokratie angreifen – mit dem Ziel, unsere Grundwerte zu zerschlagen. Sie wollen Platz schaffen für ein autoritäres System, wo Kunstfreiheit, Meinungsfreiheit und Versammlungsfreiheit eingeschränkt oder abgeschafft werden. Dann sind wir hier weg von der grünen Wiese.

Schon am morgigen Sonntag sind Wahlen in Ungarn, und wir alle wissen, warum der US-Vizepräsident JD Vance den Autokraten Viktor Orban mit Propaganda-Auftritten unterstützt. Derselbe Vizepräsident Vance, der wie seine US-amerikanischen Gesinnungsfreunde von rechtsextremen Anführern bei uns in der Bundesrepublik hofiert wird. Und nicht nur von denen, sondern auch von Politikern anderer Parteien.

Unsere Prüf-Bewegung hat ein klares Ziel: Wir fordern unsere Landesregierung auf, als rechtsextrem eingestufte Parteien vom Bundesverfassungsgericht prüfen zu lassen.
Das deutsche Verb prüfen kommt vom lateinischen provare. Provare bedeutet: etwas auf seine Brauchbarkeit zu untersuchen. Etwa den Riemen eines Fahrradhelms oder die Ausdünstung eines Hühnerstalls im Garten des Nachbarn.
In unserem Fall geht es darum, gewisse Parteien auf ihre Unbrauchbarkeit im Sinne unserer Verfassung zu untersuchen. Und das habe ich jetzt sehr höflich ausgedrückt.

Wir alle hier erfüllen heute unsere demokratische Pflicht. Wir machen von unserem Recht Gebrauch. Im Artikel 20 unseres Grundgesetze heißt es unter anderem: „Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus … Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.“ Und jetzt Achtung: „Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.“

„Widerstand“ ist beim Blick auf unsere Geschichte ein großes Wort. Noch sind wir gesund und munter. Erinnert aber sei wieder an den oft zitierten Satz von Erich Kästner, den er 1958 angesichts der Gefahr des Faschismus sagte: „Man muss den rollenden Schneeball zertreten. Die Lawine hält keiner mehr auf.“ Spätestens 1928, sagte er, hätten die Nazis gestoppt werden müssen.
Und wir müssen heute das politische Gift zurückdrängen, sonst hält den braunen Sumpf niemand mehr auf.

Nun folge ich nicht der These, Geschichte wiederhole sich. Aber die Parallelen von Vergangenheit und Gegenwart und vor allem die ähnlichen politischen Strategien von damals und heute sollten wir vor Augen haben. Von Hitlers Propagandaminister Goebbels gibt es dieses berühmt-berüchtigte Zitat, das wohlgemerkt auch von 1928 stammt:
„Wir gehen in den Reichstag hinein, um uns aus dem Waffenarsenal der Demokratie mit deren eigenen Waffen zu versorgen. Wir werden Reichstagsabgeordnete, um die Weimarer Gesinnung mit ihrer eigenen Unterstützung lahm zu legen. Wenn die Demokratie so dumm ist, uns für diesen Bärendienst Freifahrkarten und Diäten zu geben, so ist das ihre eigene Sache. Wir zerbrechen uns darüber nicht den Kopf. Uns ist jedes gesetzliche Mittel recht, den Zustand von heute zu revolutionieren.“

Wir sollten nicht nur die Landesregierung zum Prüfen auffordern. Wir sollten auch prüfen, was zurzeit tatsächlich von Staats wegen und vom Verfassungsschutz überprüft wird. Etwa auf Geheiß des Kulturkampfministers linke Buchläden – was lustigerweise sehr gute Umsätze zur Folge hatte. Vielen Dank. Überprüft werden vom Verfassungsschutz regelmäßig auch zivilgesellschaftliche Initiativen, die zurecht vom Staat unterstützt werden.

Vermutlich, liebe Freundinnen und Freunde, sollten wir deshalb auch uns selbst und unsere Sicht der Dinge prüfen – etwa das Vorgehen des Verfassungsschutzes, der nachweislich immer wieder falsche Beweise und fragwürdige Belege anschleppt. Anzeigen und Schikanen gegen engagierte Menschen nehmen in jüngster Zeit rasant zu. Das ist statistisch bewiesen.

Doch es geht nicht nur um die Geheimdienste. Der Bundesinnenminister beispielsweise will die Mittel für Sprach- und Integrationskurse prüfen und kürzen – was fatale Folgen haben wird. Und wir hier sollten auch vor unsere Haustür die Lage prüfen. Hier im Schlossgarten sehen wir regelmäßig den Bus der Mobilen Jugendarbeit. Dieses wichtige soziale Projekt wird künftig weniger kommunale Mittel erhalten. Das sind nur zwei Beispiele von vielen, die der Demokratie schaden und den Rechtsextremen nützen.

Nebenbei: Die staatliche Förderung zivilgesellschaftlicher Initiativen geht auf die Alliierten zurück. Im Potsdamer Abkommen von August 1945 verpflichteten sie die Deutschen zur Demokratie-Nachhilfe. Dafür wurde unter anderem die Bundeszentrale für politische Bildung gegründet. Und heute brauchen wir in diesem Land wieder dringend Demokratie-Nachhilfe.

Was hat das alles mit unser Prüf-Sache zu tun? Die Antwort ist einfach: Wir müssen prüfen, warum immer mehr ihre Stimmen Rechtsextremen geben. Deren obskuren Programme sind kein Grund, sie zu wählen. Es sind die wirtschaftliche Verunsicherung und die Verlustängste in der Bevölkerung, die den Rechtsextremen den Nährboden bereiten. Das das hat etwas mit der Verteilung in unserer Gesellschaft zu tun. Hinzu kommen die Normalisierung und Akzeptanz rechtsextremer Gesinnung und Sprache in anderen Parteien und wichtigen Medien.

Und so spüren wir heute wieder das „Anwachsen und Bedrohlichwerden des Dummen und Bösen in Deutschland“, wie es der Schriftsteller Sebastian Haffner in seinem Buch „Eine deutsche Geschichte“ über die Zeit von 1914 bis 1933 beschrieben hat. Hinzufügen möchte ich: Hinter dem Dummen und Bösen steckt gerissene Propaganda. Und wie in den USA eine Mischung aus strategischem Intellekt, religiösem Fanatismus und ungeheuerlichem Reichtum politischer Unternehmer.

Dies alles, liebe Freundinnen und Freunde, kann uns nicht hindern, uns mit Leidenschaft, Freude und Humor gegen die Feinde der Demokratie zu wehren.

Und zum Schluss: Ihr wisst, dass wir hier das A-Wort nicht erwähnen. Wir sind ja keine Werbefritzen. Aber nur dieses eine A-Wort liegt im Abfalleimer. Denn es gibt allenthalben absolut angenehme Ausdrücke mit A, auch ohne abwertende Anspielungen auf armselige Antidemokraten und andere A-Köpfe. Und so sagen wir mit hellem A, aha: Alle Achtung vor allen, die in Anbetracht der allseits notwendigen antifaschistischen Arbeit für eine anständige Lebensart aktiv sind.
Und damit allseits Respekt vor euch allen, die ihr hier die zweiten Stuttgarter Prüf-Festspiele zu einer schönen und guten Sache macht. Organisiert euch, vernetzt euch – prüfen wir gemeinsam, was wir tun können, um unsere demokratischen Rechte zu verteidigen. Noch haben wir einen großen Trumpf, nämlich unsere Hoffnung, dass wir etwas ändern und verhindern können. Und diese Hoffnung ist berechtigt, solange wir handeln!

FLANEURSALON LIVE:
Zweiter Abend im Tangoloft

Wegen großer Nachfrage gibt es am Sonntag, 28. Juni, auf Wunsch der Veranstalter einen zweiten Abend im Stuttgarter Tangoloft in der Hackstraße. Der erste am 10. Mai war sehr schnell ausverkauft. Flaneursalon mit: Eva Leticia Padilla & Dany Labana Martínez, Stefan Hiss – und Ehrengast Vincent Klink, der vom Gitarristen Lorenzo Petrocca begleitet wird. Hier der Link zu Infos und Vorverkauf