Bauers Depeschen


Dienstag, 06. Januar 2015, 1405. Depesche


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LIED DES TAGES



Die folgenden Zeilen habe ich in der Nacht nach der Demo getippt:



SCHNELLE NOTIZEN

ZUR STUTTGARTER KUNDGEBUNG GEGEN RASSISMUS

8000 Menschen haben nach Angaben der Polizei am frühen Montagabend auf dem Stuttgarter Schlossplatz demonstriert; Motto: „Flüchtlinge willkommen. Gemeinsam gegen Pegida, Rassismus & Hetze“. Aufgerufen zu der Kundgebung hatte die Initiative Die Anstifter. Zahlreiche Organisationen, Parteien, Initiativen (auch eine stattliche Antifa-Gruppe) schlossen sich an. Am Rande sei erwähnt, dass die Polizei ähnlich große Menschenansammlungen bei Stuttgarter Demos in der Vergangenheit auf weniger als die Hälfte heruntergerechnet hat.

Diese Kundgebung richtete sich nicht wie andere, weniger besuchte Demos gegen die Herrschenden, nicht gegen die Staatsmacht, nicht gegen die Wirtschaft. Folgte man den Rednern, ging es es vorzugsweise um die Verteidigung der Menschenwürde, um Menschlichkeit. Gegen Fremdenfeindlichkeit und Rassismus – Begriffe, die keine der Reden näher definierte oder analysierte.

Die Reaktionen der Teilnehmer auf die Demo waren, soweit ich das etwa Facebook entnehmen konnte, fast durchweg positiv. Einige bekundeten, sie seien nach dieser Demo „stolz“, Stuttgarter oder Deutscher zu sein. Lob fand auch die Rede des von den Anstiftern eingeladenen OB; nach meinen Begriffen war sein Vortrag für einen gelernten Linguisten rhetorisch allzu berechenbar, glanzlos, grün. Es fiel ihm leicht, die Leute mit verbalen Selbstverständlichkeiten zu beeindrucken. Auch hörte ich seine parabelhafte Botschaft: Am Feinstaub, sagte er, sei nicht der Islam schuld.

- Mir fiel auf, dass sich in den Reden des Oberbürgermeisters, des Pfarrers, der Gewerkschafterin, des Anstifter-Organisators Phrasen und Floskeln oft und ermüdend wiederholten. Immer wieder das Bekenntnis: Stuttgart ist offen für Flüchtlinge. (Der Begriff "Willkommenskultur" kommt aus der Wirtschaft, auch wenn sich das nicht überall herumgesprochen hat.) Außer in der Schlussrede des Sprechers des Flüchtlingsrats BW hörte man so gut wie keine konkreten politischen Forderungen oder gar Kritik an der Asyl-Politik - und den Abschiebungen - in diesem Land, in dieser Stadt. Man reduzierte sich auf Appelle an die gute Moral (viel Courage braucht es dafür nicht, gegen Pegida sind auch die Kanzlerin und die "Bild"-Zeitung.)

- Keiner kritisierte, wie die Politiker die Geschichte dieser Stadt mit ihren faschistischen und reaktionären Kapiteln verdrängten, vertuschten, verleugneten (und es noch immer tun), auch die Geschichte des Widerstands. Keiner der RednerInnen wies z. B. darauf hin, dass die ehemalige Gestapo-Zentrale Hotel Silber am Karlsplatz bis heute nicht als Lern- und Gedenkort existiert. Dass Stuttgart – im Gegensat zu anderen deutschen Städten – nie ein NS-Dokumentationszentrum hatte. Erst 2016 soll der Lern- und Gendenkort Hotel Silber eröffnet werden – SIEBZIG JAHRE NACH DEM ZWEITEN WELTKRIEG (und dann mit einer halbherzigen politischen Lösung).

- Kein Wort darüber bei der Demo, wie der Verfassungsschutz in Baden-Württemberg seit Jahrzehnten Rechtsextreme gewähren lässt, wie die Mörder der Terror-Bande NSU gedeckt wurden. Wie lange es brauchte, bis sich der Landtag dazu durchringen konnte, vor kurzem einen Untersuchungsausschuss zu den Nazi-Verbrechen einzurichten.

- Keiner bei der Demo sprach davon, dass nach dem Zusammenbruch des „Dritten Reichs“ Alt-Nazis in dieser Republik- und in Kiesingers und Filbingers Baden-Württemberg - wichtige Positionen einnahmen, dass der Rechtsextremismus in dieser Republik nie gebührend ernst genommen und bekämpft wurde. Dass Nazis und fremdenfeinliche Ressentiments auch vor Pegida immer präsent waren in dieser Gesellschaft. Bis heute geht es der herrschenden Politik vorwiegend darum, „die Gefahr von links“ ins Zentrum der öffentlichen Aufmerksamkeit zu rücken.

- Keiner ging bei dieser Demo kritisch auf die prekäre Arbeitssituation in Deutschland ein, keiner nannte Beispiele, wie die Bundesregierung seit den Hartz-IV-Gesetzen die Statistiken des Arbeitsmarkts, die Arbeitslosenzahlen schönt und fälscht. Die Ursachen der „Unzufriedenheit“, die sich in Bewegungen wie Pegida Luft verschafft und Sündenböcke findet, wurden nicht benannt. Schon gar nicht die Auswirkungen der Wohnungsverkäufe durch Stadt und Land an eine Heuschrecke, die Folgen der Stuttgarter Immobilienpolitik rund um S 21 auf die Schere von Arm und Reich. Kein Wort darüber, dass selbst im relativ reichen Stuttgart zwanzig Prozent der Menschen an der Armutsgrenze leben.

Bleibt mir als Fazit: Schön, dass viele Menschen in Stuttgart ein Zeichen gegen den Rassismus gesetzt haben. Die Inhalte der meisten Reden (vereinzelt auch schwach vorgetragen) kamen nicht über Allgemeinplätze hinaus. Da war wenig politische Substanz, wenig Bewusstsein zu erkennen. Wieder mal bleibt die Erkenntnis: Gut gemeint. Mal schauen, was danach kommt.

Noch eine Bemerkung zu S 21: Es war Unfug, am selben Tag eine serienmäßige Demo zum Thema Verkehr abzuhalten. Da hätten sich die S-21-Gegner mit der No-Pegida-Organisation unbürokratisch solidarisieren müssen.

Zum Glück erwärmten mich an diesem kalten Abend unter freiem Himmel die emotionalen Botschaften des kanadischen Tänzers Eric Gauthier und des Syrischen Flüchtlingschors aus Oberschwaben: Der eine mit seiner guten Idee vom Kochen einer schmackhaften internationalen Soße, die anderen mit den schönen, kraftvollen, berührenden Stimmen dieser Kundgebung.



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